Elisabeth-Selbert-Initiative

Die im Jahr 2020 ins Leben gerufene Elisabeth-Selbert-Initiative ist ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Menschenrechte brauchen Schutz. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, begibt sich nicht selten in Gefahr und benötigt dann selbst diesen Schutz.

Die Elisabeth-Selbert-Initiative bietet gefährdeten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einen sicheren Ort, den sie für die persönliche Erholung, Bewältigung von Traumata und – wenn möglich – für die berufliche Weiterbildung und Netzwerkarbeit nutzen können. Namenspatronin der Initiative ist die Politikerin und Juristin Dr. Elisabeth Selbert (1896-1986). Als eine der "vier Mütter des Grundgesetzes" hat sie sich insbesondere für die Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz eingesetzt und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland geleistet.

An wen richtet sich das Programm?

Mit der Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) unterstützt das ifa Akteurinnen und Akteure, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Die Initiative bietet Schutzaufenthalte für diejenigen, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte von körperlicher und psychischer Gewalt, Verhaftung, Berufsverboten und sogar Mord bedroht werden. Dazu zählen u.a. Angehörige ethnischer Minderheiten, die für Landrechte kämpfen; Frauen, die sich gegen Diskriminierung und Gewalt wehren; LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für ihr Recht auf sexuelle Identität engagieren oder Journalistinnen und Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken. Die Elisabeth-Selbert-Initiative setzt beim Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger/-innen keinen regionalen oder thematischen Fokus und orientiert sich nicht an bestimmten Berufsgruppen wie Journalist/-innen oder Anwälte.

Bei der Realisierung des Programms arbeitet das ifa mit der Zivilgesellschaft zusammen. Schutzaufenthalte setzt die Elisabeth-Selbert-Initiative mit Gastorganisationen um, die den/die Menschenrechtsverteidiger/-in aufnehmen und begleiten. Die Initiative wird vom ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes umgesetzt.

Was beinhaltet die Förderung?

Die Elisabeth-Selbert-Initiative besteht aus drei Programmlinien:

  • PL1: Schutzaufenthalte für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen bei Gastorganisationen in Deutschland für 4-6 Monate (ab 2020 mit ersten Schutzaufenthalten)
  • PL 2: Schutzaufenthalte für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen an sicheren Orten innerhalb der Herkunftsregion für 4-6 Monate ab 2021
  • PL 3: Vor-Ort-Hilfen zum Schutz von MRV voraussichtlich ab 2021

Was wird bei Schutzaufenthalten in Deutschland (PL1) von der ESI übernommen?

  •  Monatliches Stipendium für die/den Menschenrechtsverteidiger/-in sowie Begleitkosten wie Krankenversicherung, Reisekosten
  • Begleitprogramm, z.B. Spracherwerb, Fortbildungen, psychosoziale Unterstützung, Netzwerkarbeit, Rechts- und Sicherheitsberatung, Advocacy
  • Ausgleich für Betreuungs- und Begleitungsaufwand der Gastorganisationen

Welche Voraussetzungen müssen für Schutzaufenthalte in Deutschland erfüllt sein?

Für den/die Menschenrechtsverteidiger/-in:

  • Der/die Menschenrechtsverteidiger/-in engagiert sich nachweislich für Menschen-rechte und wird aufgrund seiner/ihrer Aktivitäten von staatlicher und/oder nicht-staatlicher Seite bedroht.
  • Der/die Menschenrechtsverteidiger/-in ist noch aktiv im Herkunftsland oder ist erst seit kurzem ausgereist, um akuter Gefährdung zu entgehen.
  • Der/die Menschenrechtsverteidiger/-in hat die Absicht, nach dem Schutzaufenthalt in sein/ihr Herkunftsland zurückzukehren.
  • Eine Gastorganisation steht bereits zur Verfügung oder kann durch das ESI-Team gefunden werden. Bestehende Kontakte zwischen Menschenrechtsverteidiger/-in und Gastorganisation beschleunigen das Verfahren.   

Für die Gastorganisationen:

  • Rechtsform (e.V., gGmbH etc.)
  • Tätigkeit in einem für den/die Menschenrechtsverteidiger/-in relevanten Bereich
  • Bereitschaft, den Schutzaufenthalt organisatorisch und administrativ umzusetzen
  • Sensibilität für psychosoziale sowie Sicherheitsaspekte
  • Eine Person, die den Schutzaufenthalt koordiniert und für den/die Menschenrechtsverteidiger/-in zur Verfügung steht.

Bewerbungsprozess

Für Menschenrechtsverteidiger/-innen mit Kontakt zu einer Gastorganisation

  1. Erstkontakt mit ESI durch E-Mail
  2. ESI sendet Formulare für persönliche Stellungnahme zur Darstellung der Gefährdungssituation an Menschenrechtsverteidiger/-in und Antragsformular sowie Finanzierungsplan an Gastorganisation
  3. Ausfüllen durch Menschenrechtsverteidiger/-in und Gastorganisation und Einreichen der Dokumente

Für Menschenrechtsverteidiger/-innen ohne Kontakt zu einer Gastorganisation

  1. Erstkontakt mit ESI durch E-Mail
  2. ESI schickt Formular für persönliche Stellungnahme (zur Darstellung der Gefährdungssituation) an Menschenrechtsverteidiger/-in
  3. Ausfüllen und Einreichen der persönlichen Stellungnahme durch Menschenrechtsverteidiger/-in
  4. ESI sucht geeignete Gastorganisation und schickt Antragsformulare
  5. Ausfüllen und Einreichen der Antragsformulare durch Gastorganisation

Welche Bewerbungsunterlagen werden benötigt?

  1. Persönliche Stellungnahme des/der Menschenrechtsverteidiger/-in
  2. Antrag der Gastorganisation
  3. Finanzierungsplan der Gastorganisation

Wie geht es nach der Bewerbung weiter?

Das Projektteam der ESI prüft die Antragsunterlagen und das Personal Statement des/der Menschenrechtsverteidiger/-in, berät zum Antrag, kontaktiert die  Referenzpersonen und fragt gegebenenfalls bei dem/der Bewerber/-in und bei der Gastorganisation nach weiteren Informationen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, bereitet das ESI-Team eine Beschlussvorlage vor und informiert das Gremium.

Wer trifft die Entscheidung über eine Förderung?

Die Entscheidung über eine Förderung trifft ein unabhängiges Gremium. Dieses besteht aus 4-6 Personen, die das Auswärtige Amt, das ifa, das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte vorschlagen. Nach positivem Bescheid wird ein Vertrag zwischen der Gastorganisation und dem ifa geschlossen.  

Hinweis zu digitaler Sicherheit:  

Wir empfehlen die Nutzung verschlüsselter E-Mails wie Proton (https://protonmail.com/). Als Messenger nutzen wir die kostenfreie App Signal.

Kontakt

Elke Schäfter

Linienstraße 139/140
D-10115 Berlin

Telefon: +49.30.284491.47
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