Statue mit erhobenem linken Arm "Droits de l'Homme"

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Start der Elisabeth-Selbert-Initiative des Auswärtigen Amts

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes anlässlich der am 18. Juni ins Leben gerufenen und vom ifa umgesetzten Elisabeth-Selbert-Initiative.

19.06.2020 – Anlässlich der neuen Elisabeth-Selbert-Initiative des Auswärtigen Amts zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (19.06.):

Wer Menschenrechte verteidigt, lebt in viel zu vielen Staaten oftmals gefährlich. Diejenigen, die Schutzpflichten und Verantwortung einfordern, riskieren dabei nicht selten sogar ihr eigenes Leben.

In immer mehr Staaten wird der Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen eingeschränkt. Durch die COVID-19-Pandemie wird die Gefahr dieser so genannten "Shrinking Spaces" noch verschärft.

Wir wollen Menschenrechtsverteidiger:innen gerade jetzt nicht alleine lassen. Daher haben wir ein neues Programm ins Leben gerufen, mit dem in einzelnen Fällen temporär Schutz und Zuflucht gewährt werden kann. Mit der Elisabeth-Selbert-Initiative wollen wir akut bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unterstützen. Ihnen soll, wenn nötig, eine vorübergehende Auszeit in einer Gastorganisation ermöglicht werden, entweder in ihrer Heimatregion oder auch in Deutschland.

Wir freuen uns darauf, diese wichtige Initiative gemeinsam mit dem Institut für Auslandsbeziehungen, das die Initiative für das Auswärtige Amt umsetzt, und mit der deutschen Zivilgesellschaft aufzubauen.

Lassen Sie uns diese Chance nutzen, gemeinsam am internationalen Menschenrechtsschutz zu arbeiten.

Hintergrund:

Menschenrechtsverteidiger:innen sind Pioniere der Menschenrechtsarbeit. Sie setzen sich dafür ein, dass Staaten menschenrechtliche Verpflichtungen eingehen und einhalten. Menschenrechtsverteidiger:innen sind grundsätzlich alle Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen.

Weltweit wird der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern immer weiter eingeschränkt. Hinter der Verengung der Aktionsräume stehen häufig Vorwürfe von Regierungen über vermeintliche aus dem Ausland "gesteuerte" Instabilität und Umbruch, aber auch wirtschaftliche Interessen, bspw. im Kontext von Rohstoffindustrie, bzgl. Land- oder Arbeitnehmerrechten.

Um diesem Problem zu begegnen und Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen  zu schützen, schafft das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ein Schutzprogramm für im Ausland bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger: die nach der Juristin, Frauenrechtlerin und Menschenrechtsverteidigerin benannte "Elisabeth-Selbert-Initiative" (ESI). Die neue Initiative ermöglicht temporäre Schutzaufenthalte für gefährdete Menschenrechtsverteidiger in ihrer Region oder in Deutschland und wird ebenfalls durch das ifa umgesetzt. Die Stipendiaten erhalten so die Möglichkeit, innerhalb ihres Tätigkeitsfeldes wirksam weiterzuarbeiten. Perspektiven für die Fortsetzung von individuellem Engagement in der Heimat sollen erhalten und mittelfristig verbessert werden. Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume werden so auch vor Ort gestärkt.

Wer Menschenrechte verteidigt, muss geschützt werden