Die Journalistin und der Ex-Kombattant



Die libanesische Organisation "Fighters for Peace" setzt sich seit 2015 für Frieden, Versöhnung und eine Aufarbeitung des Bürgerkriegs ein. Zu den Gründungsmitgliedern zählen ehemalige Kämpfer wie Ziad Saab und die deutsche Medienschaffende Christina Foerch-Saab.

Christina Foerch-Saab, Ziad Saab 2020 ©H.-G. Throm
Christina Foerch-Saab, Ziad Saab 2020 ©H.-G. Throm

Christina Foerch Saab hat Politik und Spanisch studiert, zog 2000 von Berlin nach Beirut und ist Filmemacherin, Journalistin, Beraterin von NGOs und Programmleiterin von "Fighters for Peace".

Ziad Saab ist Präsident der libanesischen Organisation "Fighters for Peace", die sich die Aufarbeitung des Bürgerkriegs zum Ziel gemacht hat, um gesellschaftlichen Frieden herzustellen.

 ifa: Wie schätzen Sie die Voraussetzungen für Reformen im Land ein?

Ziad Saab: Der Libanon hat ein konfessionelles System. Wegen dieser Art von Regime sind im Libanon während des Bürgerkriegs 150.000 Menschen gestorben. Der Krieg wurde 1990 mit dem Ta'if-Abkommen beendet, aber dieses Abkommen wurde nie vollständig umgesetzt. Das Ta'if-Abkommen hatte bestimmte Schritte festgelegt, die unternommen werden müssen, um eine echte Transformation vom Krieg zur Nachkriegszeit und schließlich zum Aufbau eines modernen Nationalstaates zu erreichen. In diesem Abkommen wurde beispielsweise festgelegt, dass ein nationales Komitee zur Abschaffung des Konfessionalismus einberufen wird, es einen Senat mit Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften gibt und ein nicht konfessionelles Wahlgesetz sowie eine dezentrale Verwaltung geschaffen werden.

Während der Übergangszeit wurden die damaligen Kriegsherren in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen und wurden wichtige politische Entscheidungsträger. Diese Beteiligung sollte vorübergehend sein, ist aber bis heute, 30 Jahre nach Kriegsende, in Kraft. Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten während des Aufstands von 2019 war die vollständige Umsetzung des Ta'if-Abkommens, welche das konfessionelle System beenden und einen modernen Nationalstaat mit einer zivilen Verfassung schaffen sollte. Warum etwas Neues schaffen? Das Ta'if-Abkommen existiert bereits und wir sollten die Machthabenden unter Druck setzen, es umzusetzen.

ifa: Wer sind hierbei wichtige Akteure?

Saab: Zuallererst die Zivilgesellschaft, insbesondere die Aktivisten des Aufstands von 2019, weil sie für Reformen kämpfen. Wie ich bereits erwähnte, war eine der zentralen Forderungen der Demonstranten, dass das Ta'if-Abkommen vollständig umgesetzt wird. Andere Akteure wären fortschrittliche religiöse Persönlichkeiten, einige Vertreter unabhängiger Gewerkschaften, (junge) fortschrittliche Vertreter der politischen Parteien - sie alle sollten ein Bündnis bilden und sich für die vollständige Umsetzung des Ta'if-Abkommens einsetzen. Solche Bemühungen könnten von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der EU unterstützt werden. Der Libanon kann jedoch niemals isoliert von den Interessen größerer Mächte wie Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Türkei, Israel, Russland und Europa gesehen werden. Der Libanon war schon immer Teil des internationalen Machtgefüges, bei dem es um die Hegemonie im Nahen Osten geht…

Christina Foerch:… und deshalb wäre es wichtig, bestehende Milizen und ihre Waffen in die reguläre libanesische Armee und in eine nationale Verteidigungsstrategie zu integrieren. Es wäre auch wichtig, einen Weg zu finden, um alle in privaten Haushalten befindlichen Kleinwaffen zu beschlagnahmen oder zu legalisieren…

Saab:… was nicht Teil des Ta'if-Abkommens ist.

ifa: Welche Unterstützung bräuchten diese Akteure?

Foerch: Die Protestbewegung hat einen sehr großen Teil der libanesischen Bevölkerung mobilisiert. Was fehlt, ist eine umfassende und vereinende Narrative der Bewegung und eine konkrete Vision für einen zukünftigen Libanon. Vielleicht könnte eine Bestandsaufnahme der Protestbewegung mit ihren verschiedenen Akteuren und unterschiedlichen Vorstellungen eines zukünftigen Libanon ein erster Schritt sein. Sobald die Vertreter der diversen Akteure mit ihren verschiedenen Zukunftsvisionen erfasst sind, könnten sie in Form von Bürgerräten zusammengeführt werden. In diesen Bürgerräten sollten die Vertreter eine gemeinsame, umfassende Narrative entwickeln, die für die Mehrheit der Libanesen kraftvoll und überzeugend sein sollte und eine klare Vision eines zukünftigen Libanon trägt. Die Forderung nach der vollständigen Umsetzung des Ta'if-Abkommens sollte Teil einer solchen übergreifenden Narrative sein. Diese Bürgerräte könnten auch die Grundlage für eine echte Opposition bilden, die dann bei den nächsten Wahlen antritt.

"Wir dürfen nicht unterschätzen, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft in den letzten Jahrzehnten gespielt hat."

Saab: Wir dürfen nicht unterschätzen, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft in den letzten Jahrzehnten gespielt hat. Wir dürfen nicht unterschätzen, welch wichtige Rolle die Zivilgesellschaft in den letzten Jahrzehnten gespielt hat. Die Zivilgesellschaft hat den Boden dafür bereitet, auf dem 2019 die Massenproteste entstanden sind - auf friedliche Art und Weise. Die Zivilgesellschaft hat die Menschen darin bestärkt, ihre Rechte wahrzunehmen und Forderungen zu stellen, beispielsweise nach einem Prozess der transitionellen Justiz, um das Erbe des Bürgerkriegs endlich richtig aufzuarbeiten. Auch Forderungen nach einem modernen, demokratischen Staat mit transparenten und funktionierenden Institutionen und mit Repräsentanten, die zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Bemühungen der Zivilgesellschaft müssen langfristig unterstützt werden. Reformen und Systemänderungen sind lange Prozesse und daher benötigen wir langfristige Unterstützung. Wir sollten mit einigen kleineren Reformen beginnen. Zum Beispiel braucht der Libanon eine Verfassungsreform für die politischen Parteien - sie sollten nicht konfessionell sein. Ein konfessionelles Parteiensystem führt letztendlich zur Schaffung von Milizen.

Foerch: Bei der ausufernden Korruption stellt sich auch die Frage, wie mit dringend benötigter finanzieller Unterstützung von Geberländern umzugehen ist, wenn man den Behörden nicht vertrauen kann. Die Finanzmittel sollten unter aktiver Bürgerbeteiligung bereitgestellt werden, beispielsweise unter Aufsicht von den bereits erwähnten Bürgerräten. Ein anderer Weg könnte darin bestehen, auf Gemeindeebene Partnerschaften zwischen Gemeinden des Geberlandes und des Empfängerlandes zu schaffen, mit enger Zusammenarbeit und transparenter Überwachung der Mittelverwendung. Und zu guter Letzt sollte die internationale Gemeinschaft alles tun, um das libanesische Volk dabei zu unterstützen, seine Ersparnisse zurückzugewinnen. Das Geld muss zu seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgebracht werden. Warum nicht Offshore-Konten einfrieren und beschlagnahmen? Die Rückgabe der Ersparnisse würde den Libanesen ein Stück Hoffnung zurückgeben und deren Zuversicht stärken, dass es einen Weg nach vorne gibt.

ifa: Was sind realistische Szenarien, welche Hoffnungen, Risiken und Zweifel gibt es?

Saab: In dieser komplexen und schwierigen Situation kann derzeit niemand die Zukunft vorhersehen. Weitere Proteste und auch bewaffnete Konflikte könnten möglich sein, aber aber auch ein fortdauernder Verbleib im Status Quo. Ein Grund, warum es ratsam ist, sich an das Ta'if-Abkommen zu halten, ist, dass es einen Rahmen bereitstellt, auf den sich die Kriegsführer ja bereits geeinigt hatten. Jede andere tiefgreifende Systemänderung  könnte neue Konflikte hervorrufen.

Foerch: Ich wünschte, ich könnte hoffnungsvoller sein, aber mit den verschiedenen Krisen, die den Libanon erschüttern, haben die meisten Libanesen die Hoffnung verloren und befinden sich derzeit in einem Zustand der Lähmung und Depression. Die Ermordung von Lokman Slim, der Intellektueller war, Verleger, eine Schlüsselfigur der libanesischen Zivilgesellschaft und ein Freund, zeigt, dass die Räume für Meinungsfreiheit, Opposition und zivilen Ungehorsam rapide abnehmen, weil Personen wie Lokman die herrschenden Machthaber angegriffen hat. Dieser schreckliche politische Mord war ein Schlag in die Magengrube. Was ich zusätzlich auch sehr demoralisierend finde, ist die massive, zunehmende Auswanderung junger, qualifizierter Libanesen, vorallem derer, die während der Massenproteste im Jahr 2019 sehr aktiv waren. Dieses Brain-Drain sehe ich als bedrohlichen Zersetzungsprozess des libanesischen Sozialgefüges.

Saab: Und es besteht die Gefahr, dass Verbrechen wie Lokmans Ermordung ungestraft bleiben. So viele andere politische Morde vor Lokmans Ermordung wurden nie aufgeklärt und die Morde blieben ungestraft. Das darf sich nicht wiederholen. In unserem Land besteht ein dringendes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Diese wichtigen Bedürfnisse wurden seit dem Ende des Bürgerkriegs nicht erfüllt.

"Ohne transitionelle Justiz wird das Land nicht vorankommen."

Foerch: Viele Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Fighters for Peace, haben sich für einen Prozess der Übergangsjustiz im Libanon der Nachkriegszeit eingesetzt, um das Erbe des Bürgerkriegs sowie die in jüngerer Zeit begangenen Verbrechen aufzuarbeiten. Doch das ist nicht geschehen. Ohne transitionelle Justiz wird das Land nicht vorankommen.

ifa: Wie ist die Situation der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon?

Foerch: Die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon ist weiterhin sehr schlimm. Die meisten leben in großer Armut und sind ausschließlich auf die Hilfe internationaler Organisationen angewiesen. Einige syrische Kinder und Jugendliche werden an staatlichen oder informellen Schulen unterrichtet. Die meisten syrischen Geflüchteten sind unregelmäßig und vor allem im informellen Sektor beschäftigt oder haben überhaupt keine Arbeit. Und mit Covid-19 hat sich die Bildungs- und Erwerbssituation der Geflüchteten extrem verschlechtert und fast unmöglich gemacht.

Gibt es Konflikte mit der einheimischen Bevölkerung?

Foerch: Ja, es gibt sporadische Konflikte zwischen syrischen Flüchtlingen und Einheimischen. Vor einigen Wochen gab es einen solchen Konflikt und die Einheimischen verbrannten ein Flüchtlingslager. Da sich der Libanon in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und die Syrer in den bereits sehr eingeschränkten Arbeitsmarkt vordringen, kommt es zu Konflikten zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Insbesondere mit dem raschen finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang im Jahr 2020, der über 50 Prozent der libanesischen Bevölkerung in Armut stürzte, gibt es jetzt auch einen „Wettbewerb“ um Lebensmittelhilfen zwischen den syrischen Flüchtlingen und der verarmten libanesischen Bevölkerung. Dies ist eine Quelle für Konflikte, die es vor einem Jahr noch nicht gab. Eine ganz kleine Minderheit der syrischen Flüchtlinge hat sich dem gewalttätigem Extremismus zugewandt und es kam in verschiedenen Regionen des Libanon zu Selbstmordanschlägen.

ifa: Wie findet eine Integration statt?

Saab: Ich erkenne derzeit keinen Willen der Behörden, die syrischen Flüchtlinge aktiv in die libanesische Gesellschaft zu integrieren, denn sie wollen das empfindliche konfessionelle Gleichgewicht im Libanon bewahren.

Foerch: Natürlich leben auch Syrer aus der Mittel- und Oberschicht in den großen libanesischen Städten. Viele von ihnen sind Unternehmer oder haben Arbeit gefunden und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Sie sind gut integriert.

 


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