Die Nationalflagge der Republik Moldau © ifa/Sokoließ
Die Nationalflagge der Republik Moldau © ifa/Sokoließ

"Die Zukunft Moldaus hängt an einem seidenen Faden"

Ludger Kühnhardt reiste im Frühjahr 2015 im Rahmen des Vortragsprogramms der Bundesregierung in die Republik Moldau, um in verschiedenen Städten Vorträge zur Europäischen Union in Zeiten geopolitischer Unruhen zu halten. Anlässlich seiner Reise sprachen wir mit ihm über die aktuelle Lage im südosteuropäischen Binnenstaat.

Das Interview führte Johanna Sokoließ

ifa (Institut für Auslandsbeziehungen): Herr Ludger Kühnhardt, was hat sich seit Ihrer ersten Reise 1995 in der Republik Moldau verändert?

Ludger Kühnhardt: Das Erbe der Sowjetunion ist noch immer zu spüren. Die Folgen einer so tiefgreifenden Prägung werden möglicherweise noch über Generationen hinweg nachwirken. Umso erfreulicher ist es, dass sich die jungen Menschen, vor allem in den Universitäten, die ich besuchen konnte, in einer Phase des Aufbruchs und der Orientierung nach Europa befinden. Das hat es 1995 in der Form noch nicht gegeben.

ifa: Sie sprechen vom Aufbruch nach Europa, doch scheint die Republik Moldau ähnlich wie sein Nachbarstaat Ukraine hin- und hergerissen zwischen Russland und Europa. Inwiefern beeinflusst die aktuelle Ukraine-Krise die Lage in der Republik Moldau?

Kühnhardt: Aufbruch heißt Umbruch, und Umbruch produziert auch Widerspruch. Insofern ist der Zustand auch eine Konsequenz der zunehmenden Europa-Orientierung in der Bevölkerung. So hin- und hergerissen wie die Ukraine ist ohne Frage auch die Republik Moldau. Dementsprechend hat der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim auch in der Republik Moldau die Sorge verstärkt, noch einmal in den Strudel gewalttätiger Politik zu geraten. Wir alle haben vergessen, dass die erste dieser gewalttätigen Operationen zur Wiederherstellung hegemonialer Aspirationen nach dem Zerfall der Sowjetunion 1992 in der Republik Moldau stattfand und damals zur Abspaltung Transnistriens führte. Die volle Souveränität des Staates ist bis heute nicht wieder hergestellt worden. Es ist ein "frozen conflict". Im Grunde war dieser Konflikt das Vorspiel der Expansion Russlands gegen jedwedes Völkerrechtsprinzip, mit militärischer Gewalt und Brutalität 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine.

ifa: Sie charakterisieren die Politik Russlands als imperialistisch und hegemonial. Im Rahmen Ihrer Vortragsreise haben Sie auch Gagausien besucht, eine autonome Region in der Republik Moldau, die stark russisch geprägt ist. Was kann und sollte die Europäische Union (EU) als Friedens- und Freiheitsprojekt angesichts der Politik des Kremls tun?

Prof. Dr. Ludger Kühnhardt während eines Vortrags an der Universität Comrat; © ifa/Sokoließ
Prof. Dr. Ludger Kühnhardt während eines Vortrags an der Universität Comrat; © ifa/Sokoließ

Kühnhardt: Die Wahrheit vermitteln über die Substanz, die Tiefe, die normativen Ziele und auch die objektiven Ausrichtungen unseres Gesellschaftsmodells. In Gagausien habe ich gesehen, dass die russische Propaganda nur solange wirkt, wie sie nicht mit Korrekturen konfrontiert wird. Die Menschen, denen ich in Gagausien begegnet bin, waren intelligent und aufgeklärt genug, um sehr differenzierte Gespräche mit mir zu führen und die Propaganda Russlands zu dekonstruieren. Sobald man über die Einzelheiten der Strukturen der EU und über die Ziele der europäischen Politik spricht, hört die simple Wiederholung der russischen Propaganda auf. Einer der gagausischen Jugendführer sagte mir, wenn Minderheitenschutz so sehr in der EU verankert sei, wäre es eine gute Perspektive, eines Tages der gagausische Delegierte am Sitz der EU zu werden, ganz ohne eine Sezession Gagausiens von der Republik Moldau. Er hätte nicht gewusst, dass der Menschenrechts- und Minderheitenschutz einer der Grundpfeiler der EU sei. Die erfolgversprechendste Antwort des Westens ist die Verständigung über die Substanz unseres Gesellschaftsmodells.

ifa: Es gibt zahlreiche Probleme, mit denen die Moldauer täglich konfrontiert sind: Brain-Drain, fehlende Investitionen aus dem Ausland, Niedriglöhne, ein mangelhafter Rechtsstaat. Wie realistisch ist die Vorstellung, dass das 2014 beschlossene Assoziierungsabkommen innenpolitische Probleme löst?

Kühnhardt: Ich glaube, das Assoziierungsabkommen ist ein erster Schritt, um diese und viele weitere Probleme erst einmal  auf die Tagesordnung zu setzen. Was bisher nur ängstlich diskutiert oder als permanentes Gerücht kolportiert wurde, wird nun zum Gegenstand eines offenen gesellschaftlichen Schlagabtauschs. Mit anderen Worten: Das Assoziierungsabkommen macht diese Probleme im Zweifelsfall noch gravierender, weil man sich erstmals ihrer Tiefe bewusst wird und darüber diskutiert. Erst einmal muss man einen gesellschaftlichen Konsens finden, welche Reformen in der Republik Moldau notwendig sind. Und zwar nicht, weil die EU das gerne hätte, sondern aus eigenem Interesse. Dieser Prozess wird mit Sicherheit noch eine ganze Generation an Aufarbeitung und Verarbeitung andauern, bis die Reformen zu nachhaltigen  Ergebnissen führen.

ifa: Das heißt, die Früchte dieser Reformbemühungen wird die jetzige Generation nicht mehr ernten können?

Kühnhardt: Der jüngeren Generation kann man nur wünschen, dass sie diese Früchte erntet. Und davon bin ich auch überzeugt, denn trotz aller Probleme ist eine Konsolidierung des Staates gegenüber der Situation vor 20 Jahren erkennbar. Die Diskussionen drehen sich nicht mehr um die Gefahr eines neuen Kalten Krieges, sondern um eine mögliche EU-Integration. Angesichts der vielen im Ausland lebenden Moldauer lautet die Frage auch: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt werden, damit die Jugend im eigenen Land eine Zukunft hat, einige der im Ausland Lebenden vielleicht zurückkommen und zumindest die Kinder derer, die jetzt in den Startlöchern stehen, eine gute Berufsperspektive haben. Solange das Land selbstbestimmt, ohne Interventionen und die Propaganda Russlands seinen Weg gehen kann, habe ich keinen Zweifel, dass es ein mühsamer, aber zielführender Weg ist. Ein Weg in Richtung europäischer Standards – das heißt Rechtssicherheit, Korruptionsfreiheit, Investitionsfreundlichkeit, aber auch Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und politische Parteien, die nicht personalisiert sind, sondern sich an Programmen orientieren – und anderer Dinge, die genauso wichtig sind wie politische Grundsatzentscheidungen über die Verfassungsordnung und den Beitrittswunsch zur EU.

Vortrag an der Staatlichen Alecu-Russo-Universität Bãlţi; © ifa/Sokoließ
Vortrag an der Staatlichen Alecu-Russo-Universität Bãlţi; © ifa/Sokoließ

ifa: Es gibt aber auch Stimmen, die den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion befürworten. Unter welchen Umständen gäbe es einen dritten Weg für die Republik Moldau als Brücke zwischen Ost und West?

Kühnhardt: Der dritte Weg heißt nicht Brücke sondern Puffer. Zwischen zwei Eisenbahnwagons eingequetscht zu sein, irgendwie vielleicht mitzurollen, mal in die eine, mal in die andere Richtung, aber letztlich nicht wirklich frei atmen zu können. Wir wissen nicht, ob die Würfel in Richtung EU oder Eurasische Wirtschaftsunion fallen. Es ist keineswegs sicher, dass die Republik Moldau den Weg der europäischen Reformen annehmen und erfolgreich durchführen wird. Aber die EU hat sich aufgemacht, diesen Weg  zu unterstützen, in dem Bewusstsein, dass es in ihrem Interesse liegt, eine europäisierte Republik Moldau als Nachbarn und Partner, möglicherweise eines Tages auch als Mitgliedsstaat zu haben. Aber man muss realistisch sein: Auch eine völlige Stagnation dieser Abläufe ist möglich, oder gar ein Umschlag, sodass das Land wieder vollständig in russischen Einflussbereich gerät. Es sei denn, Russland wäre zufrieden mit dem Pufferstatus. Eine Brücke setzt voraus, dass an beiden Enden jemand ist, der den über die Brücke Schreitenden empfängt und mit ihm in Austausch treten will. Das sehe ich bei der jetzigen russischen Position überhaupt nicht. Russland sucht keine Brückenpartner sondern bestenfalls Puffer.

ifa: Noch eine letzte Frage: Was nehmen Sie persönlich aus Ihrer Reise in die Republik Moldau mit?

Kühnhardt: Das Bewusstsein, dass die Labilität der geopolitischen Verhältnisse, die uns Russland aufzwingt, besonders bedrückend ist, wenn man den Alltag der Menschen vor Ort erlebt, die direkt oder indirekt Opfer derartiger geopolitischer Radikalisierungen sind. Die Moldauer haben es schwer genug, ihre Reformen umzusetzen. Selbst diejenigen, die sich nach Russland hin orientieren, tun das, wenn sie es freiwillig tun, nicht, weil sie sich einem Hegemon unterwerfen wollen, sondern weil sie meinen, der russische Gesellschafts- und Lebensstil sei der Verwestlichung und dem "schnöden Kapitalismus" vorzuziehen. Das sind legitime Empfindungen. Wichtig ist, dass alles nur zu einem selbstbestimmten Ergebnis führen kann, wenn die Bevölkerung einen neuen Sozialvertrag darüber schließt, wohin die Reise gehen soll. Am Stadtrand Chişinăus sah ich an einer Hauswand in einer Hochhaus-Trabanten-Siedlung ein riesengroßes Plakat mit dem noch jungen Lech Wałęsa als Konterfei. Es erinnerte an die polnische Bewegung Solidarność. Ich glaube, es reflektiert den Wunsch vieler Arbeiter nach einem neuen Solidaritätsgefühl, um mit dem Misstrauen, den Bespitzelungen und Beschönigungen der Realität abzuschließen. Diese sind noch viel stärker präsent als der sowjetische politische oder ökonomische Geist. Mein Fazit ist grundsätzlich positiv, obwohl mich auch eine gewisse Sorge begleitet. Die Zukunft Moldaus hängt an einem seidenen Faden, denn sie ist von der künftigen Politik Russlands abhängig.

ifa: Prof. Kühnhardt, haben Sie vielen Dank für das Interview.

Prof. Dr. Ludger Kühnhardt

ist Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung und Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Politik der Europäischen Union, die globale Rolle Europas und internationale Beziehungen, europäische Integrationstheorie und politische Theorie, sowie vergleichende Regionalismusforschung.

Bericht zu der Vortragsreise von Ludger Kühnhardt: "Die Republik Moldau auf dem Weg nach Europa?"