Proteste in Europa

Die neuen Medien und die Wut des Publikums

Von Katharine Sarikakis

Die Gesellschaften Europas sehen sich zwei großen Transformationen gegenüber, aus denen viele Experten Umwälzungen demokratischer Prozesse in Europa ableiten – die Finanzkrise und die neuen Kommunikationstechnologien. Sie verändern die Bedingungen demokratischer Beteiligung und Teilhabe: Die Krise Europas, die als Versagen des Finanzsystems begann, hat sich nach und nach auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systeme zahlreicher europäischer Länder übertragen und dadurch bestehende Ungleichheiten verschärft und neue verursacht. Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, die Aushöhlung des Sozialstaats, der Gesundheits- und Bildungssysteme und anderer öffentlicher Dienstleistungen haben sozial schwache Gruppen überproportional getroffen. So sind bis zu 60 Prozent der jungen Menschen in Griechenland und Spanien arbeitslos, einer von zehn Bürgern der Europäischen Union muss durch die Krise schwere materielle Entbehrungen verkraften, mehr als 40 Prozent der europäischen Bürger können unerwartete finanzielle Ausgaben nicht leisten. Nicht nur die sozialen Unterschiede innerhalb der europäischen Länder haben sich vertieft, auch Europa bietet ein Bild der wirtschaftlichen und sozialen Trennung ungleich betroffener Länder. So reicht der Anteil der Kinder in Haushalten, die unmittelbar von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, von 14,9 Prozent in Finnland bis zu 35 Prozent in Griechenland.

Europäische Identität der Europäischen Union zum Trotz?

Bürger äußern zunehmend Misstrauen gegenüber dem politischen System der Europäischen Union und gegenüber nationalen Institutionen, vor allem gegenüber Regierungen, aber auch gegenüber Medien, Polizei und Justiz. Das zeigt sich an Protesten in ganz Europa, vor allem in den "Hot Spots" der von der Krise am stärksten betroffenen Gebiete, an Meinungsumfragen zu Interesse an und Unterstützung der Europäischen Union, an politischen Veränderungen wie dem Entstehen neuer Parteien, der Unterstützung rechtsradikaler und dem Abstieg etablierter Parteien. Im Frühling 2014 vertrauten nur 31 Prozent der Bürger der Europäischen Union (konstant gefallen von 57 Prozent im Frühling 2007). Auch das Vertrauen in nationale Parlamente (28 Prozent, seit Frühling 2007 von 43 Prozent gefallen) und nationale Regierun- gen (27 Prozent, von 41 Prozent im Frühling 2007 gefallen) ist in einer Krise. Ein negatives Bild von der Europäischen Union haben mittlerweile 25 Prozent der Befragten (nur 15 Prozent im Jahr 2006, Höchststand von 29 Prozent im Herbst 2012 und Frühjahr 2013). Dennoch antworten 65 Prozent der Befragten, dass sie sich als EU-Bürger fühlen – eine Zahl, die im Verlauf der Krise abgesehen von kleinen Abweichungen nach unten stabil geblieben ist.

Das ist angesichts der aktuellen Umstände bemerkenswert: Nicht nur könnten materielle Entbehrungen und Armut Zweifel am Krisenmanagement der Europäischen Union schüren. Erfolge rechter Parteien in Europa könnten außerdem Werte wie Solidarität und Integration auf eine schwere Probe stellen. Beide Faktoren könnten daher das Projekt der europäischen Integration gefährden. Die genannten Zahlen bestätigen, was schon länger in Europa sichtbar ist: Auf der einen Seite dominiert ein allgemeines Misstrauen gegenüber nationalen wie europäischen Institutionen, auf der anderen Seite fühlen die Bürger eine starke europäische Identität. Eine europäische Identität ist also nicht unbedingt mit der Unterstützung der Institutionen der Europäischen Union verknüpft, die Verbindung ist komplexer als bisher angenommen. Die Bürger Europas fühlen sich nicht aufgrund der Europäischen Union als Europäer, sondern trotz der Europäischen Union und ihren nationalen politischen Institutionen. Das bedeutet, dass andere Formen der Versammlung und des Zusammenschlusses von Bürgern zu dem Gefühl beitragen, Europäer zu sein – dazu gehört auch das Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals und der Dringlichkeit, in Krisenzeiten zu handeln und sozialen Wandel zu fordern.

Gleichzeitig versucht die Europäische Union aktiv, die Unterstützung der Institutionen zu fördern. Vor einigen Jahren machte sie sich Gedanken über Möglichkeiten, mit ihren Bürgern zu kommunizieren, Vertrauen in die Verantwortlichkeit und Transparenz ihrer Institutionen herzustellen und ein Gefühl der Zugehörigkeit zum politischen System der Europäischen Union zu fördern. Wenn Menschen die Europäische Union als etwas erlebten, das nicht weit entfernt, sondern relevant für ihren Alltag ist, wenn sie lernten, wie die Europäische Union funktioniert, wenn Informationen einfach zugänglich gemacht würden, würde sich eine gemeinsame Identität entwickeln, nicht nur unter europäischen Nachbarstaaten, sondern auch als Vertrauen und Akzeptanz gegenüber der Europäischen Union. Mehr Informationen brächten ein tieferes Verständnis der Europäischen Union mit sich, was zu mehr Akzeptanz der Europäischen Union führe, was schließlich den EU-Institutionen und ihrer Politik größere Legitimität verleihe. Der "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" der Europäischen Kommission sollte mehr Informationen über die Europäische Union verfügbar machen und demokratische Deliberation auf Grundlage einer substanziellen Interaktion der Politik mit den Bürgern in Gang setzen, um deren Belange in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen.

Um der Top-down-Logik politischer Entscheidungen in der Europäischen Union zu begegnen, wurde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative, bestehend aus mindestens einer Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, können Bürger die Kommission auffordern, Vorschläge für bestimmte Politikbereiche auszuarbeiten. Die Organisatoren einer solchen Bürgerinitiative, ein Ausschuss von Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, haben ein Jahr Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, die Initiative zu prüfen und eine begründete Entscheidung dazu zu veröffentlichen. Die Organisatoren der Initiative erhalten Zugang zur Kommission und die Möglichkeit, ihre Forderungen in einer öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zu präsentieren. Die Europäische Bürgerinitiative wird von der Kommission als "eine einzigartige Möglichkeit, die Union bürgernäher zu gestalten und die grenzüberschreitende Debatte von EU-Themen zu fördern", betrachtet. Die Bürgerinitiative wird als Ergänzung der institutionalisierten Konsultationen der Kommission mit der Zivilgesellschaft, Industrie und Agenturen gesehen, die auf Druck des Europäischen Parlaments eingeführt wurden.

Dass aber Kommunikation weit mehr Einfluss auf die Wahrnehmung der Europäischen Union hat als Reformen für mehr Transparenz, wurde von den politischen Eliten nicht erkannt. Die Ziele des Plan D gerieten in der Krisenpolitik der Europäischen Union in Vergessenheit: Die Rolle der Bürger wurde wieder darauf reduziert, zur Wahl zu gehen, ohne die politische Entscheidungsfindung in der Zwischenzeit mitzugestalten. Die Beschlüsse zu Sparmaß- nahmen, Privatisierungen und Bankenrettung stießen seit 2008 auf gewaltigen Widerstand der europäischen Bürger – wobei ihre Stimmen aber kaum Gehör fanden.

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit?

Europa galt lange als einheitlicher Kommunikationsraum. So weist das Europäische Parlament seit den frühen 1980er Jahren auf die Zusammenhänge von Demokratie, Legitimität und Medien in Europa hin. Teile der Wissenschaft und der Medien bestehen aber darauf, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt, sondern nur nationale Öffentlichkeiten. Damit sind medienvermittelte Öffentlichkeiten gemeint, also durch Medien geschaffene und dargestellte Öffentlichkeiten, wobei Medien bei ihren Themen und Stimmen stark selektieren – nicht nur aus professionellen, sondern auch aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen. In dieser stark vereinfachenden Diagnose wird allerdings die Rolle der nationalen Parteien (auf allen Ebenen) und der sozialen Bewegungen übersehen, vielfältige Stimmen aus der Gesellschaft zu aggregieren und zu Gehör zu bringen. Außerdem stammen diese Perspektiven auf die europäische (Medien)Öffentlichkeit aus Zeiten politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Die aktuellen Umstände der Krise, ihrer Bekämpfung und des assoziierten politischen Wandels erfordern also ein neues Verständnis der Prozesse und Formen der europäischen Integration.

Die Beobachtung der Wissenschaft, dass es keine europäische Öffentlichkeit gebe, entwächst einer Unzufriedenheit mit der Funktionslogik der Medien, ihrem nationalen Fokus und ihren Interessen als Privatunternehmen, die nicht dazu beitragen, ein tieferes Verständnis der Europäischen Union zu fördern. Die Problematik einer europäischen Öffentlichkeit hat zahlreiche Facetten. Diese betreffen Fragen wie die, ob tatsächlich alle Medien beim Thema Europa ähnlich – nämlich mit nationalen bis nationalistischen und polemischen Blickwinkeln – arbeiten, inwieweit sie nationalen politischen Eliten Raum geben, wie offen sie für Positionen aus den europäischen Gesellschaften sind, oder wie sie ökonomisch von einer bestimmten Haltung Europa gegenüber profitieren. Die schlechte Presse, die EU-Institutionen in vielen Mitglieds- ländern bekommen, macht die Europäische Union zu einem willkommenen Sündenbock für Entscheidungen, die eigentlich die Mitgliedsländer im EU-Ministerrat treffen. Angesichts von Informationsdefiziten der Bürger und Desinteresse der Medien ist es insgesamt schwierig, bei Bürgern um Aufmerksamkeit und Vertrauen für die Europäische Union zu werben und auf ihre Belange einzugehen.

Die Mainstream-Medien – Medien, deren Reichweite es wahrscheinlich macht, dass Bürger ihren Inhalten begegnen – verbreiten, dass die Lösung der Krise in der politischen Aufsicht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfond liegt, die eine Sparpolitik mit harten Einschnitten vorgibt, besseres Haushalten predigt und streng darüber wacht, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Diese Narrative übertragen die Verantwortung auf Einzelne, egal ob Bürger oder Länder, und maskieren so ein Systemversagen, die Banken zu regulieren und strukturelle gesellschaftliche Ungleichheiten abzubauen – nicht nur auf europäischer, sondern auf globaler Ebene. Daneben wird in den Medien behauptet, dass Europa zu vielfältig und die Menschen zu unterschiedlich seien, um sich als Bürger mit einer gemeinsamen Identität zu begreifen. Politische und kulturelle Unterschiede und historische Rivalitäten seien tief in europäischen Gesellschaften verwurzelt und würden nun wieder auftauchen, um das europäische Projekt zu untergraben, sobald harte Zeiten anbrechen. Allerdings erscheinen diese pessimistischen Einschätzungen angesichts des Ausmaßes und der Aktionen europäischer Bürgersolidarität kaum haltbar.

Stereotype der Mainstream-Medien versus Sichtweisen des Publikums

Zwar sind nicht alle diese Aussagen völlig falsch, sie erzählen aber nicht die ganze Geschichte. Es hängt davon ab, ob wir uns nur auf die Mainstream-Medien, ob Qualitätsjournalismus oder Boulevard, und auf die Darstellungen der politischen Eliten auf nationaler und europäischer Ebene konzentrieren. Richtet sich unsere Aufmerksamkeit aber dorthin, wo die Publika tatsächlich sind, wird das Bild komplexer: Orte, wo Bürger direkt repräsentiert sind, wie das Europäische Parlament, zivilgesellschaftliche Organisationen oder gemeinsame Räume, in denen Bürger sich persönlich oder virtuell versammeln und ihre Erfahrungen und Ansichten zum Ausdruck bringen. Konzentriert man sich auf die Eliten der medialen Öffentlichkeiten, wird klar, dass sie überwiegend von Europa als einem Raum von Diktaten oder von wirtschaftlicher Verschwendung und kulturellen Eigenarten reden. Im ersten Fall der Diktate werden politische Richtlinien, die sonst auf nationaler Ebene keine Akzeptanz fänden, als unvermeidlich dargestellt, als Anforderungen seitens und Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Im zweiten Fall stützt sich die Ablehnung Europas meist auf Stereotype und Prozesse des "Othering" ("wir" gegen "sie" – was immer dieses "wir" bedeutet): So werden die gesellschaftlichen Teilungen Europas, die stark mit sozioökonomischen Unterschieden zusammenhängen, auf leicht verdauliche Karikaturen heruntergebrochen, die auf "kulturellen" Unterschieden basie- ren: ein einheitlicher Norden gegen einen verallgemeinerten Süden, ein konturloser "Kontinent" gegen eine "exzentrische" Insel (Großbritannien). Die "schlechten Europäer" sind in diesen Dichotomien zu finden.

Die Trennung der europäischen Politik von der nationalen Politik ist in erster Linie Agenda der Regierungen: Hierbei sind nicht nur berechtigte Ängste über den Verlust ihrer Souveränität maßgeblich, sondern auch Demagogie über politische Prioritäten und Kompetenzverteilungen (als ob die Europäische Union einschneidende Maßnahmen ohne die Mitgliedstaaten im Rat beschließen könnte) und die Rolle von Wirtschaftsinteressen. Daher spielen nicht Fehlinformationen oder eben das Fehlen von Informationen die entscheidende Rolle, wie das Publikum sich und sein alltägliches Leben mit der Europäischen Union assoziiert. Es geht vielmehr auch darum, dass große internationale Konzerne, denen es in der öffentlichen Wahrnehmung im vergangenen Jahrzehnt gelungen ist, den Puls der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bestimmen, nicht für legitime politische Akteure gehalten werden. Dies gilt insbesondere, wenn man an die kontinuierliche Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Medien in Europa denkt. Zurzeit schrumpfen öffentlich-rechtliche Medien nicht nur in den Krisenstaaten Portugal, Spanien und Griechenland, auch in den Niederlanden, Italien, Litauen und Deutschland gibt es Probleme. Die Abwertung und Diskreditierung öffentlich-rechtlicher Medien ist in den Augen der Öffentlichkeit eine Strategie der Regierungen und privater Medien, die im Schock der Abschaltung des griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ERT am 11. Juni 2013 gipfelte. Trotz des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten von 1997, das den Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien in Europa vorsieht, tolerierte die Europäischen Kommission die Schließung – dazu kam die Unterstützung der deutschen für die griechische Regierung, die die Schließung ohne Zustimmung des griechischen Parlaments besiegelte. Dieses Vorgehen war Anlass für noch stärkeren Missmut und gesellschaftliche Mobilisierung in Griechenland gegen die Schließung.

Dieser politische Akt versinnbildlicht den Kern des aktuellen politischen Wegs der Europäischen Union: Der Markt ist das Hauptprinzip der politischen Philosophie der Europäischen Union geworden, wenn auch mit einigen Zugeständnissen an die Sozialpolitik. Wenn es um Medien und Kultur geht, bleibt Europa nur scheinbar ein symbolischer Leuchtturm, der öffentlich-rechtliche Medien und Kultur als öffentliche Güter betrachtet und sich gegen die vor allem von den USA vorangetriebene Kommerzialisierung von Kulturangeboten, insbesondere bei digitalen Inhalten, stellt. Wie sich an Protestbewegungen zeigt, stößt dieser Weg auf engagierten Widerstand nicht nur in Europa, sondern weltweit, da die Politik der Europäischen Union und die dahinter stehende Philosophie, in den Rest der Welt "exportiert" wird. Was die Gesellschaft, ihre Bürger und Publika tatsächlich von der Europäischen Union trennt, ist daher nicht einfach nur ein "Missverständnis" oder mangelnde Informationen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nicht nur ihre weltanschauliche Legitimität in den Augen der Bürger verloren, ihr Handeln wird in einigen Fällen sogar als gegen ihre Bürger gerichtet betrachtet. Trotz mancher sozialer Zugeständnisse haben die Ergebnisse dieser Philosophie des Marktes, die insbesondere seit 2008 internalisiert und intensiviert worden ist, keine gesellschaftliche Unterstützung gefunden. Der Sozialstaat, soziale Dienstleistungen und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit zeichnen Europa gegenüber anderen Weltregionen aus. Diese Errungenschaften leiden in der Krise oder werden ausgehöhlt. Das eklatante Beispiel ist Griechenland, für das seine europäischen "Partner" umfangreiche Verkäufe öffentlichen Eigentums und Privatisierungen bzw. Abschaffungen öffentlicher Dienstleistungen zur Bedingung ihrer Hilfe gemacht haben.

"Wir sind aufgewacht!"

Doch dagegen wehren sich die Bürger abseits der Medienöffentlichkeit. Die europäischen Publika sind zwar vielfältig. Trotzdem haben sie Wege gefunden, miteinander zu kommunizieren, indem sie die Mainstream-Medien umgangen und so eine andere Agenda als die der politischen und wirtschaftlichen Eliten geschaffen haben. Ein genauerer Blick auf Demonstrationen und ihre Parolen zeigt einen länderübergreifenden Dialog übereinander, miteinander und über gemeinsame Verantwortung in der Krise. Die Botschaft "Griechenland, wach auf!" aus den Straßen Madrids an die griechische Bevölkerung, die gegen die Sparpolitik kämpfte, wurde mit einem "Wir sind aufgewacht!" aus den Straßen Athens beantwortet. Demonstrationen in ganz Europa sendeten ähnliche Botschaften an alle, die die unnachgiebige Sparpolitik und die resultierende Verarmung als »notwendiges Übel« unterstützten. Die Straßen und die Plätze der städtischen Zentren sind die Bezugspunkte und kommunikativen Räume der Bürger geworden. Ziel ist es, Mitbürger über die Politik und Ausrichtung Europas zu alarmieren – mit dem Argument, dass Europa immer noch der am besten geeignete Akteur für die Lösung der Krise ist, aber mit einem Plädoyer für eine andere Vision von Europa: Europa mit der globalen Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft zu verbinden.
Das alles passiert durch die Kombination gesellschaftlicher Mobilisierung mit sozialen Me- dien, die die digitale, virtuelle mit der physischen Welt verbinden. Kameras, soziale Medien und Papier schaffen zusammen mit der Präsenz und den Stimmen der Bürger auf den Straßen und öffentlichen Plätzen Europas kommunikative Räume, die alternative Interpretationen und Lösungsvorschläge zur Krise liefern und für die Gesellschaft nützlicher sind als die Inhalte der Mainstream-Medien. Die sozialen Medien wurden dazu benutzt, spontane Proteste zu organisieren, die Planung von Veranstaltungen zu koordinieren und in Echtzeit Informationen über gewaltsame Polizeieinsätze gegen Demonstrationen auszutauschen. Im Gegensatz dazu haben die Mainstream-Medien nicht den Mut und die Solidarität der Völker Europas gezeigt, sondern ihren angeblichen Egoismus kolportiert und so Ängste geschürt: Die Frames, die sie anbieten, drehen sich um Furcht, Krankheitsmetaphern (Ansteckung, Pandemie), den Schutz eigener Ressourcen gegen die, die sie nicht verdienen und sich erschleichen wollen – eine kontinuierliche Rekonstruktion von "wir" gegen "sie". Deshalb stehen auch die Mainstream-Medien im Fokus der Unzufriedenheit der Bürger. Zumal die Bürger sich dadurch betrogen fühlen, dass die Medien ihre Aufgabe als "Watchdog" politischer Macht nicht befriedigend geleistet haben, indem sie vor dem drohenden Finanzcrash und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Elend nicht früh genug gewarnt haben.

Abseits der Mainstream-Medien ist die kommunikative Sphäre der mobilen Geräte und ihrer multimedialen integrierten Informations- und Interaktionsplattformen der kommunikative Lebensraum für viele Bürger. Während die Krise als Vorwand für drakonische finanzielle und politische Entscheidungen benutzt wird, die politische und gesellschaftliche Teilhabe gefährden, unterstützt der digitale Wandel Graswurzelbewegungen selbstorganisierter Gruppen in globalem Maßstab. Proteste waren die wichtigsten Mittel auf dem Kontinent, um Unzufriedenheit und Misstrauen auszudrücken. Sie wurden oft auf europäischer Ebene koordiniert, zum Beispiel Moviemento-15M (Bewegung des 15. Mai) in Spanien, die internationalen Proteste am 15. Oktober 2011 oder der 14. November 2012 als gemeinsamer Streiktag der europäischen Arbeitnehmer gegen Sparmaßnahmen. Allein in Griechenland wurden seit Beginn des Krisenmanagements 20.000 Proteste gezählt. Soziale Bewegungen wie die Indignados, die spanische Bürgerbewegung der "Empörten", und die Occupy-Bewegung sind aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Dringlichkeit von Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Demokratie geboren.

Gemeinschaft, Versammlung und solidarische Netzwerke sind wiederentdeckte Formen politischen Handelns und politischer Partizipation in der Europäischen Union. Darin drückt sich nicht nur das Misstrauen gegenüber bestehenden Institutionen aus, sondern vielmehr auch ein Möglichkeitssinn für neue und reformierte Institutionen.

Während über soziale Medien Botschaften der Kritik gesendet, Proteste koordiniert und so freie und unabhängige Kommunikationsräume gewonnen werden, werden andere Mittel des Dialogs, der Information und Diskussion in Europa zunehmend eingeschränkt. Seit 2009 hat Reporter ohne Grenzen darauf hingewiesen, dass die europäische Presse im Index der Meinungsfreiheit Plätze einbüßt. 16 Freedom House verzeichnet für 2013 das niedrigste Niveau der Medienfreiheit der letzten zehn Jahre und einen Negativrekord des Weltbevölkerungsanteils, der Zugang zu freien Medien hat (seit Beginn dieser Berechnung von Freedom House 1996). Der Index von Reporter ohne Grenzen zeigt eine Polarisierung: Einige Länder wie Finnland, Deutschland und Österreich bewahren ihren Status, andere wie Ungarn, Griechenland, Italien und sogar Frankreich verlieren erheblich an Boden. Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus schleichenden rechtlichen Reformen, drastischen Veränderungen in der politisch-ökonomischen Lage der Medien und informellen Formen der Steuerung durch Interessensnetzwerke. Veränderungen der Medienmärkte und die damit verbundenen wirt- schaftlichen und politischen Interessen von Medienorganisationen können ein Umfeld schaffen, das nicht förderlich für kritischen Journalismus ist. Journalisten, die Regierungsstile und politische Richtungen kritisieren, die auf der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und starken Einschnitten bei Renten und Gehältern basieren, müssen mancherorts mit Gewalt, Einschüchterung und Verfolgung rechnen. Die Berichte der internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen machen deutlich, dass Europa sich neben Finanzkrise und Rezession auch in einer existentiellen Krise seiner Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und politischen Werte befindet.

Das Scheitern der Medien und der Europäischen Union

Ein wichtiges, selten erkanntes Problem der komplexen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Öffentlichkeit ist, dass die europäische Medienlandschaft die Nachfrage nach und den Bedarf an neutraler, sachlicher Information über die Europäische Union torpediert – insbesondere ihre Ziele der sozialen und kulturellen Integration und eine öffentliche Debatte darüber. Das liegt daran, dass es für die Medien oft einfacher ist, sich auf Stereotype zu stützen und komplexe Themen stark zu vereinfachen. So haben die Medien es nicht geschafft, ein objektives Bild der Krise und damit verbundener Prozesse in Europa zu zeichnen. Sie sind daran gescheitert, Europas Publika und ihre facettenreichen Visionen, was für ein Europa sie sich wünschen, zu repräsentieren – Bürger werden in der Regel als gewaltbereite Demonstranten, hilflose Opfer oder Laienmeinung auf der Straße gezeigt. Der Aufstieg von privaten Medienunternehmen in Europa, ihre Dominanz der Medienmärkte und ihr signifikanter Einfluss auf die nationale Politik der Mitgliedstaaten haben auf diese Weise sowohl die Bemühungen um gegenseitiges Verständnis der Mitgliedstaaten als auch die Initiativen der Politik, Informationen über das System der Europäischen Union leichter zugänglich zu machen, untergraben. Das lässt sich zurückverfolgen zur prägenden Phase der Liberalisierung der Medien zwischen den 1980er Jahren und 2000, als ein neuer Diskurs die etablierte Rolle der Medien in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik destabilisierte: Medien wurden nicht länger als Kontrol- linstanz politischer Macht gesehen, sondern als ein Geschäftsmodell wie jedes andere. Bürger und Publikum wurden in dieser Sicht zu bloßen Konsumenten.

Die Ausgestaltung des politischen Systems der Europäischen Union und seiner Politik ist mitverantwortlich für die Entwicklung einer Medienlandschaft, die von ständiger Bedrohung der öffentlich-rechtlichen Medien und nichtkommerzieller Kommunikation geprägt ist, weil die Politik eine Priorität des gemeinsamen Markts gegenüber gesellschaftlichen Belangen sieht. Den Zielen der Europäischen Union, kulturelle Vielfalt zu schützen und eine europäische Öffentlichkeit zu fördern, ist durch schmale Budgets und widersprüchliche Politik nicht gedient. Auf der einen Seite werden europäisches Kino und audiovisuelle Medien unterstützt, auf der anderen Seite kollidieren die Übernahme kommunikativer Räume durch wenige Medieneigner und die Ziele der Marktschaffung mit gesellschaftlichen Kommunikationsbedürfnissen.

Die Schwierigkeit liegt für die Europäische Kommission darin, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fehlinformationen über EU-Politik und die Rolle der Mitgliedstaaten in diesen Entscheidungsprozessen auszubalancieren. Das beißt sich mit der kommerzialisierten, leicht vermarktbaren Verbreitung von Stereotypen, Ungenauigkeiten und einseitigen Kommentaren über die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Wo das Nebeneinander von Unterschieden in der Europäischen Union zu Karikaturen derer führt, die nationale Medien jeweils als "Andere" ausmachen, kann das immer noch fragile soziale und politische Integrationsprojekt nicht von einer echten, paneuropäischen öffentlichen Debatte profitieren.

Darüber hinaus steht die Geheimniskrämerei des Europäischen Rats und des Ministerrats auf institutioneller Ebene in scharfem Gegensatz zu den Versuchen der Kommission, ihre Pflichten als Hüterin der Verträge zu erfüllen und sich für eine "immer engere Union" ("ever closer union", wie es in der Präambel des Vertrags von Rom von 1957 heißt) einzusetzen. Der Ansatz der Kommission ist, Gemeinsamkeiten über identische Botschaften zu kommunizieren, die in die EU-Sprachen übersetzt und in die Mitgliedstaaten gesendet werden. Dabei lässt sie die Eigenheiten, Bedürfnisse und Voreingenommenheit der Empfänger außer Acht, die ihre Medieninhalte selbst aussuchen. Dies ist nicht der Ort, in die Debatten der Kulturtheorie einzusteigen, ob und wie sprachliche und kulturelle Vielfalt der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit im Weg stehen könnte oder ob eine gemeinsame Sprache EU-weite Kommunikation zwischen gesellschaftlichen und politischen Akteuren erleichtern könnte. Vielmehr soll betont werden, dass Reformen, die die Verfahren der Europäischen Union transparent machen, weitreichende strukturelle Implikationen haben müssen, die weit über inter-institutionelle Kommunikation und Austausch und Verbreitung von Informationen hinausgehen. Die diffuse Demokratisierung der Europäischen Union bleibt indirekt und muss über verschiedene Kanäle vermittelt werden, wenn ein Raum der demokratischen Auseinandersetzung, der von Vertrauen gekennzeichnet ist, reifen und erhalten werden soll: Transparente politische Prozesse sind zwar notwendig, reichen aber alleine nicht aus, um ein deliberatives demokra- tisches System zu schaffen, das die öffentliche Meinung und gesellschaftlichen Werte von Gerechtigkeit ernsthaft berücksichtigt. Es gibt keine einfachen Antworten darauf, wie die Zukunft Europas aussehen könnte. Es ist jedoch klar geworden, dass Bürger ihre eigenen Kommunikationsräume schaffen, ihre vielschichtigen Öffentlichkeiten, die Mainstream-Medien und politische Institutionen mal einbeziehen, mal nicht. Sie nutzen Kommunikationstechnologien, um das virtuelle, vor allem aber das physische Zusammenkommen einer Vielzahl sozialer Bewegungen und Initiativen zu koordinieren, um ihre Stimmen vernehmbar und ihre Präsenz stark genug zu machen, um nicht mehr so einfach von den politischen und medialen Eliten ignoriert werden zu können.

Geschlossene Gesellschaften? Beteiligungsprozesse, Medien und Öffentlichkeiten in Europa

Geschlossene Gesellschaften? Beteiligungsprozesse, Medien und Öffentlichkeiten in Europa
Hg.: Peter Limbourg, Ronald Grätz
Autoren: David Charter, Stephen Coleman, Cerstin...
1. Aufl. – Göttingen: Steidl , 2016. – 182 S. (Edition "Medienkulturen" )
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Dr. Katharine Sarikakis ist Professorin für Media Governance, Medienorganisation und Medienindustrie am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Sie hat zahlreiche Artikel und Bücher veröffentlicht, unter anderem zum Zusammenhang von europäischer Kultur- und Medienpolitik und europäischer Integration und zu globaler Medienpolitik. In diesen Fragen berät sie auch nationale und internationale politische Institutionen. 2013 hat sie den Band Communication, Mediation and Culture in the Making of Europe herausgegeben (gemeinsam mit Juliet Lodge).