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Startseite • Publikationen • Zeitschrift "Kulturaustausch" • Archiv • Made in India • Festung Europa • Eine Mauer wird nicht funktionieren
 FORUM Festung Europa Von Saskia Sassen
Es war ein Novum: Am 10. Juli 2006 kamen führende Vertreter der über 50 Länder, die in die Europäische Union Migranten entsenden oder welche aufnehmen, zusammen. Jahrzehntelang hatten sich Entsendeländer in aller Welt dagegen gesträubt, sich mit den Aufnahmeländern an einen Tisch zu setzen und sich über Immigrationsfragen zu verständigen. Ihre Grundhaltung basierte darauf, dass sie die Auswanderung aus den eigenen Ländern ignorierten. Bemerkenswerterweise war einer der Gründe für das Treffen die Einsicht der EU-Aufnahmeländer, dass mit der gegenwärtigen, nahezu ausschließlich auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen zielenden Politik niemandem geholfen ist. Im Mittelpunkt des Treffens standen vor allem die Migrationsbewegungen aus der Subsahara-Region Westafrikas. Die Konferenz war kein Weltereignis, sondern ein Arbeitstreffen mit sinnvoller Tagesordnung. Hinter den gegenwärtigen Einwandererströmen aus Afrika und hinter der Verzweiflung, die ihnen zugrunde liegt, steht eine komplexe Wirklichkeit. Sie ist das Ergebnis richtungweisender Entscheidungen, die der Norden dieser Welt getroffen hat – mit gewaltigen Nachteilen für die armen Länder. Kernpunkt dieser Realitäten sind die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und teils auch von der Weltbank initiierten Strukturanpassungsprogramme. In einer ersten Phase in den 1980er Jahren führten Wirtschaftsreformen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. Viele kleine, auf den jeweiligen Binnenmarkt ausgerichtete Unternehmen trieben in den Ruin. Die Staatsverschuldung stieg weiter an und zwang die Regierungen, einen Großteil ihrer Staatseinkünfte für den Schuldendienst aufzubringen. Aufgrund der Globalisierung der Weltwirtschaft läutete der IWF in den 1990er Jahren unbeirrt eine zweite Phase der Anpassungsprogramme ein. Obwohl die afrikanischen Länder von 1982 bis 1998 alleine durch Zinsrückzahlungen das Vierfache ihrer ursprünglichen Schulden gezahlt hatten, erhöhte sich ihr Schuldenberg im gleichen Zeitraum noch einmal um das Vierfache. 1998 erreichten die Rückzahlungen afrikanischer Staaten die 5-Billionen-Dollar-Marke. Damit zahlten sie für jeden Dollar an ausländischer Hilfe 1,40 Dollar für den Schuldendienst an die Banken der nördlichen Hemisphäre. Die Schuldenlast hat natürlich weit reichende Konsequenzen für die Verteilung der Staatsausgaben. Den 1,3 Milliarden Dollar, die die sambische Regierung an Schulden zurückzahlte, stehen lediglich 37 Millionen Dollar für das Grundschulwesen gegenüber. Ghana brachte 75 Millionen Dollar für soziale Belange auf, während das Fünffache in den Schuldendienst floss. Uganda wendete neun Dollar pro Kopf für Schulden und nur einen Dollar für die Gesundheitsversorgung auf. Dies ist das Ergebnis einer tief verwurzelten historischen Ungerechtigkeit. Der IWF fordert von den Ländern Afrikas, dass sie 20 bis 25 Prozent ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst aufwenden. Zum Vergleich: 1953 erließen die Alliierten Deutschland 80 Prozent seiner Kriegsschulden und gaben sich mit einem Schuldendienst in Höhe von drei bis fünf Prozent der deutschen Exporteinkünfte zufrieden. Tragischerweise lässt sich der volkswirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Schaden – verstärkte Korruption und Gesetzlosigkeit, neue Arten von Armut, Menschenhandel und die massenhafte Vernichtung staatlicher Ressourcen – in Afrika nicht durch einen bloßen Schuldenerlass beheben. Aus diesem Kontext heraus entstehen alternative "Survival Circuits" – Überlebensschaltkreise, in denen Auswanderung zu einer entscheidenden Option wird. Angesichts hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sind nicht nur die einzelnen Menschen, sondern ganze Regierungen und Unternehmen gezwungen, sich nach Überlebensalternativen umzusehen. Wer auf die Migration aus dem subsaharischen Afrika in die EU eine wirksame, rechtmäßige und humane Antwort finden will, muss diese Zusammenhänge in sein Denken einbeziehen. Zu leicht werden diese Realitäten dadurch verdeckt, dass die EU sich über die Maßen auf die Kontrolle ihrer Außengrenzen konzentriert. Eine Berliner Mauer zwischen Afrika und Europa wird nicht funktionieren – ebenso wenig wie im Falle der USA, die ihre Grenze zu Mexiko vergeblich militarisieren. Der Konferenz in Rabat muss eine Arbeitsgruppe folgen, die Instrumente entwickelt, mit denen der Übergang von der Kontrolle zur geregelten Steuerung gelingt. Dies setzt eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern voraus und bedeutet, dass eine echte, auf die Menschen hin orientierte Entwicklung zum festen Bestandteil der EU-Einwanderungspolitik werden muss. © KULTURAUSTAUSCH 4/2006
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