Crowd, Standing, People and Raise; Foto: Edwin Andrade via Unsplash
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Deutsche Zivilgesellschaft international - Ein Gespräch über die neue Außenpolitik

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Skepsis gegenüber Staatlichkeit wird oft auf die Zivilgesellschaft als wichtiger Gestalter der Demokratie verwiesen. Sei es um den europäischen Gedanken zu stärken oder um eine transnationale Vernetzung von Bürgerinitiativen voranzutreiben – Zivilgesellschaft formiert sich nicht mehr entlang nationaler Organisationsstrukturen. Zahlreiche Akteure zielen mit ihren Aktivitäten auf Nachbarländer, Regionen oder die internationale Politik.

In Ihrer Studie "Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik" sprechen Prof. Dr. Daniel Göler und Robert Lohmann von einer Außenpolitik der Zivilgesellschaft. Was ist in diesem Kontext unter Zivilgesellschaft‘ zu verstehen? Wie beeinflusst diese neue Form der Außenpolitik staatliche Akteure?

Isabell Scheidt im Gespräch mit Daniel Göler und Robert Lohmann.

Wo sehen Sie Unterschiede im Verständnis von "Zivilgesellschaft"? Was heißt das für die Praxis?

Lohmann: Unsere Studie und auch unsere Erfahrungen in diesem Bereich zeigen ein uneinheitliches Bild, was den Kern von Zivilgesellschaft betrifft und wer überhaupt zu dieser gehört. In der Untersuchung haben wir die Zivilgesellschaft vor allem gegenüber staatlichen Akteuren abgegrenzt, aber auch gegenüber der Privatheit und Ökonomie. Das machen bei weitem nicht alle so: In Deutschland existiert beispielweise eine recht hohe Verflechtung zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren. Das zeigt sich nicht nur durch konkrete Zusammenarbeit, sondern auch in einem komplexen Mischfinanzierungsmodell, in das zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden sind. 

Göler: Diese unterschiedlichen Verständnisse des Zivilgesellschaftsbegriffs bergen allerdings vor allem Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit. Die russischen sogenannten „Agentengesetze“ sind ein Beispiel dafür. Sie richten sich gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die vermeintlich von außen gesteuert oder finanziert werden. In vermutlich allen Bereichen der europäischen und internationalen Kooperation wird zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Vorsicht begegnet, wenn deren Intention oder Finanzierungshintergründe nicht deutlich sind. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Verständnisse von Zivilgesellschaft zwar kein Hindernis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen, dass man ihnen aber zumindest sensibel und bedacht begegnen muss. 

ifa: Zivilgesellschaftliche Akteure verstehen sich primär als Interessenvertreter und sind dort aktiv, wo sie am effektivsten ihr Anliegen voranbringen können. Könnte man so die Haltung der deutschen Zivilgesellschaft zusammenfassen?

Göler: Nicht ganz. Zivilgesellschaftliche Akteure sind wichtige Interessenvertreter in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland vorfinden. Sie tragen somit zur Interessenaggregation und -artikulation bei und adressieren diese an wichtigen Schnittstellen in der deutschen und europäischen Politik. Das gilt vor allem für Verbände von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Allerdings haben wir in den Erhebungen viele Akteure kennengelernt, die gerade keinen direkten, zielgerichteten Einfluss wahrnehmen möchten. So arbeiten beispielsweise in Deutschland auch viele zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich des Wissenstransfers bzw. der Bildungsarbeit. Dabei legen sie einen hohen Wert auf eine neutrale Arbeit, mit dem Ziel die Mündigkeit der Teilnehmer zu fördern. 

ifa: Wie könnte eine Strategie für eine Außenpolitik aussehen, die die Zivilgesellschaft als außenpolitisch aktiv berücksichtigt?

Lohmann: Der Mehrwert, den die Einbindung einer Vielzahl an Akteuren in die gemeinsame Formulierung und Umsetzung außenpolitischer Ziele haben kann, wird von staatlichen Akteuren noch nicht in vollem Umfang erkannt. Auch zivilgesellschaftliche Akteure können in ihrem Bereich eine wertvolle Arbeit in der deutschen Außenpolitik leisten und praktizieren dies auch tagtäglich. Zivilgesellschaftliche Arbeit geht weit über die Organisation europäischer oder internationaler Jugendbegegnungen hinaus. Die Zivilgesellschaft prägt die Sicht auf Deutschland im Ausland maßgeblich mit, so wie sie auch auf deutsche staatliche Akteure Einfluss ausübt und ebenso die deutsche Außenpolitik prägt. Hier scheint die Sicht vorzuherrschen, zivilgesellschaftliche Akteure könnten helfen, bereits formulierte Ziele umzusetzen. Derzeit scheint es allerdings ein Umdenken zu geben, was durch den Review 2014 Prozess oder dem Folgeprojekt des Dialogs mit privaten Stiftungen  deutlich wird. Doch dieser Prozess kann noch intensiviert werden. Wir würden daher empfehlen, einen strategischen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu etablieren, um diese bereits bei der Politikformulierung mit einzubinden und so ihre hohe Fachexpertise zu nutzen. 

ifa: Wie bewerten Sie die transnationalen Aktivitäten von Zivilgesellschaft? Könnte man dies mit Blick auf die deutschen Akteure in Europa als einen Beitrag zur europäischen Integration sehen?

Lohmann: Ganz eindeutig! Die bereits genannten Jugendbegegnungen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Integration der Gesellschaften. Aber auch Begegnungen auf anderen Ebenen sind wichtig beispielsweise durch gemeinsame Politiksimulationen, wie es das European Youth Parliament anbietet. In anderen Bereichen wie dem Aufbau oder der Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten oder im Rahmen einer gemeinsamen Nachbarschaftspolitik tragen zivilgesellschaftliche Akteure durch ihre tägliche Arbeit zur europäischen Integration bei. Ein Fallbeispiel unserer Studie ist auch das Deutsch-Moldauische Forum, das vor allem vor Ort Veranstaltungen und Beratungsprogramme anbietet, um gemeinsame Standards zu entwickeln. 

ifa: Hinkt die deutsche Außenpolitik der Realität hinterher?

Göler: Das wäre jetzt zu weit gegriffen, aber die Praxis der deutschen Außenpolitik könnte noch effektiver sein und sich breiter aufstellen, wenn sie zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbinden würde. Es gibt eine Vielzahl an Kompetenzen und bereits laufenden internationalen Programmen, die gemeinsam genutzt werden können.

ifa: Welches Projekt ist Ihrer Einschätzung nach beispielhaft für die Außenpolitik von Zivilgesellschaften?
 
Lohmann: Das European Youth Parliament trägt mit seinen Veranstaltungen in über 40 europäischen Ländern nicht nur zur interkulturellen Vernetzung junger Menschen bei, es fördert auch Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeitsauffassungen. In Belarus, der Türkei, Russland und vielen weiteren Staaten kann dies von hoher Bedeutung sein. Auch so wird Außenpolitik gestaltet. Aber auch eher unpolitisch wirkende Verbände wie Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag, wenn sie etwa Patenprogramme zur Entwicklung von Vereinsstrukturen und Vereinssatzungen anbieten. Vereine als „Lernstuben“ für Demokratie und Partizipation haben in der Geschichte schon oft eine wichtige Rolle gespielt. 

Göler: Ein weiteres Beispiel wären die Bemühungen der Europäischen Bewegung Deutschlands, die sich intensiv dafür einsetzt, dass das Verfahren des Trilogs  in der Europäischen Union transparenter gestaltet wird. Dieses Ziel formulieren sie gegenüber deutschen und europäischen Akteuren einerseits und andererseits über ihren europäischen Verband gegenüber staatlichen Akteuren anderer Mitgliedstaaten. Somit entsteht eine Public Diplomacy, die weit über das traditionelle Verständnis von Außenpolitik hinausgeht.

 

Über Göler

Daniel Goeler; Foto: ifa

Prof. Dr. Daniel Göler studierte von 1996-2001 Politikwissenschaft, Geschichte und katholische Theologie an der Universität des Saarlandes und der University of Newcastle upon Tyne. Im Jahr 2005 promovierte er an der Universität zu Köln im Fach Politikwissenschaft mit einer Arbeit über deliberative Entscheidungsprozesse im Europäischen Verfassungskonvent. 2008 wurde er zum Professor an der Universität Passau ernannt, zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik in Berlin (2001-2007) und Forschungsgruppenleiter am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Governance im EU-Mehrebenensystem, europäische Energiepolitik, Partizipation der Bürger in europäischen Entscheidungsprozessen.

Über Lohmann

Robert Lohmann; Foto: ifa

Robert Lohmann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Team des Jean-Monnet-Lehrstuhl von Prof. Dr. Daniel Göler an der Universität Passau. Zuvor lehrte und forschte er an der Universität Regensburg, an der er auch seinen Masterabschluss in Demokratiewissenschaft absolviert hat. Neben seinen Forschungsschwerpunkten in der Europäischen und Internationalen Politik beschäftigt er sich intensiv mit den Effekten politischer Bildungsarbeit. Dieses Interesse rührt auch aus seiner Anstellung als Gastdozent an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing her.

Robert Lohmann, Daniel Göler, Isabel Vollmer: Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik. Chancen und Perspektiven von Public Diplomacy / Institut für Auslandsbeziehungen (Hg.) – Stuttgart, 2016. – 67 S. – (ifa-Edition Kultur und Außenpo

Lohmann / Göler / Vollmer: Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik
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