Themenreise "Todesstrafe" | 2011

Die Schaffung von Rechtsfrieden mit friedlichen Mitteln ist Maßstab einer funktionierenden Zivilgesellschaft

von Odila Triebel

Um mit friedlichen Mitteln Rechtsfrieden herzustellen, bedarf es sowohl eines funktionierenden Rechtsstaates als auch einer entwickelten Zivilgesellschaft. Umgekehrt bedarf aber auch ein funktionierender Rechtsstaat und eine demokratische Zivilgesellschaft einer ungeteilten Praxis der Menschenrechte. Dieser innere Zusammenhang wurde auf der Themenreise "Todesstrafe" besonders eindrücklich.

Sinnfällig begann das Programm mit dem Besuch der Reichstagskuppel, die jedem Bürger, jedem Besucher einen Blick über und auf den Regierungssitz erlaubt. Dass die Menschenrechte das oberste Rechtsprinzip sind und keine andere Staatslegitimation über ihnen steht, ist auch für moderne Staatswesen nicht unbedingt selbstverständlich; einige Länder, auch europäische sind darunter, welche die Todesstrafe abschafften, behalten sie für das Kriegsrecht noch vor. In manchen Staaten, wird der grundsätzliche Zusammenhang der Todesstrafe mit Menschenrechten geleugnet. Und manche Länder, die Menschenrechte als vom Staat zu verteidigende Naturrechte verstehen, problematisieren die Todesstrafe allein in ihrer Praxis als strafrechtliches Instrument; sie verweisen auf die Bedingungen der Urteilsfindung (faires Verfahren), der Haftunterbringung und der Exekution.  Damit aber lassen sie noch eine Tür offen für Rechtfertigung. Wenn man aber die Menschenrechte nicht primär allein als vom Staat zu verteidigende Naturrechte versteht, sondern als das Maß der den Staat bildenden Zivilgesellschaft selbst, kann es kein Argument für die Todesstrafe geben: Bestrafung rechtsstaatlich zu delegieren, Reintegration zu ermöglichen, Raum für Urteilsrevisionen zu geben sind dann Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Selbstverfassung selbst.

Die deutsche Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts bietet, wie der Besuch im Bendlerblock und der Vortrag des ehemaligen Generalstaatsanwaltes in Berlin für DDR-Regierungskriminalität und DDR-Justizunrechts zeigten, einiges trauriges Anschauungsmaterial für den Missbrauch der Todesstrafe, unkontrollierbare Ausweitungen auf Strafverfolgte,  sowie den internen Zusammenhang zu den undemokratischen Staatsverständnissen dieser Zeit. Sogar noch an einer intensiven Diskussion der Teilnehmer über die Figur Stauffenberg und seiner Präsentation in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand wurde deutlich, wie schwer vermittelbar die Bindung an einen Offizierseid und die Angst vor Staatsverrat in einem Umfeld umfassenden Unrechts und Verbrechens ist.

Dass ist deutsche Geschichte. Sie kann nicht als Vergleich für andere Staaten herangezogen werden. Auf ihrem Hintergrund aber ist der kurze lapidare Artikel 102 des Grundgesetzes, "Die Todesstrafe ist abgeschafft" eindrücklich nachvollziehbar als ein Artikel, der nicht zuletzt auch um der Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft in Deutschland willen geschrieben wurde.

In der JVA Tegel waren die Auswirkungen der Justizvollzugsreform eindrücklich zu erfahren: Es gibt eine von Insassen erstellte, unzensierte und den normalen Bedingungen des Medienrechts unterliegende Zeitung. In dem Männergefängnis arbeiten zu 20% Strafvollzugsbeamtinnen. Das Gelände ist vollständig waffenfrei. Selbst die stellvertretende Anstaltsleiterin bewegt sich auf dem Gelände unbewacht. Es gibt kaum Uniformen, die Anstaltskleidung für Insassen ist freiwillig, jeder Trakt hat im Flur eine Telefonverbindung nach draußen. Selbstverletzungen kommen vor, kaum aber Selbsttötungsversuche.

Jedem Verurteilten in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden, muss eine Zukunftsperspektive gewährt werden. Die Perspektive auf Freiheit trägt viel zu einer gewaltminimierten Gestaltung der Haft bei. Dabei wird in Deutschland keine Verharmlosung betrieben: Es gibt Menschen, die zum Schutz der Gesellschaft in Verwahrung bleiben müssen. Das hierfür vorgesehene Instrument der Sicherungsverwahrung trägt zu den im internationalen Vergleich relativ geringen Strafmaßen in Deutschland bei. Das deutsche Rechtssystem ist dabei in systematischer Hinsicht sehr genau: Die potentielle Gefährlichkeit ist kein Straftatbestand, darf nicht mit Strafe bemessen werden. Deswegen werden Strafzeiträume nach der Schwere der Tat und nicht nach der potentiellen Gefährlichkeit des Täters verhängt. Fragen sind den Teilnehmern dieser Informationsreise jedoch geblieben. So weckt beispielsweise die englische Übersetzung dieses Begriffs – preventive detention – für manche ungute Assoziationen an politisch Oppositionelle, die vorbeugend weggesperrt wurden …

Viele gesellschaftliche Diskussionen zum Strafvollzugssystem benötigen nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen, wie sie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg vorgenommen werden: Die Wiederholungsgefahr liegt bei Wirtschaftskriminalität um ein Vielfaches höher gegenüber Tötungsdelikten. Der Ruf einer Bevölkerung nach mehr Sicherheit muss überprüft werden; die deutsche Gesellschaft zum Beispiel war noch nie so sicher wie jetzt, trotzdem wird ihr Ruf nach Sicherheit lauter. Möglicherweise ist ein Grund für diese Wahrnehmung in den Medien zu suchen. Weitere Untersuchungen des MPI zeigen: Es gibt keine Abschreckungswirkung der Todesstrafe. Voraussagbarkeit von Gefährlichkeit kann es im strengen wissenschaftlichen Sinne nicht geben. Fehlurteile sind nicht vermeidbar.

Immer wieder kam von Seiten der Teilnehmer die Frage nach Rachegefühlen und Vergeltungswünschen der Opfer in Deutschland. Oft werden diese nämlich in ihren Herkunftsländern zur Legitimation der Todesstrafe als Argument herangezogen. Bei allen Gesprächsteilnehmern während der Reise lautete die Antwort, den Ruf nach Vergeltung gäbe es nicht in Deutschland. Alle Befragungen ergäben, dass Opfern eine gerechte Strafverfolgung und die Sicherheit vor Wiederholung der Tat am wichtigsten seien. Wie kann das sein? Deutsche sind nicht anders als andere Menschen. Die Einstellung, sich mit der Delegation der Strafverhängung an Gerichte zu begnügen, die Perspektive auf Reintegration der Straftäter zu akzeptieren, so eine Untersuchung des MPI, hängt am Vertrauen in soziale Sicherheit, in die Legitimität des Gemeinwesens. Erneut wird hier der enge Zusammenhang des Strafjustizsystems zur Praxis einer demokratischen Zivilgesellschaft deutlich. Die Todesstrafe ist nicht allein als ein strafrechtliches Instrument hoch problematisch. Umfassend viel steht auf dem Spiel, wo das Vertrauen in die soziale Sicherheit erodiert ist. Soziale Sicherheit ermöglicht Rechtsfrieden, ermöglicht Opfer aus der Strafverfolgung auszuklammern und ermöglicht damit die Befriedung einer Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft selbst ist das Medium der Menschenrechte.

Viele Materialien zur Unterstützung der Kampagnen in ihren Ländern wurden von den Teilnehmern beispielsweise nach Uganda, Indien, die USA, Japan, China mitgenommen. Durchgehend (siehe Feedback-Essay auf dieser Homepage) fanden sie das deutsche Strafrechtssystem und die Haltung der Gesprächsteilnehmer beeindruckend. In diesem hohen Standard aber, so ein Teilnehmer, liege auch eine Gefahr. Die Gefahr nämlich zu wenig auf die eigene Gesellschaft aufzupassen. Sowie die Gefahr, zu wenig die Situation in anderen Ländern wahrzunehmen.