Themenreise "Medien(selbst)regulierung" | 2011

Freiheit braucht Selbstregulierung

Feedback der Teilnehmer. Von Sebastian Blottner

Pluralismus statt Gleichschaltung

Freie Medien und eine funktionierende Demokratie – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Geschichte Deutschlands ist der beste Beweis dafür. Die robuste und auf möglichst großen Pluralismus ausgerichtete Struktur der Medienlandschaft in Deutschland ist ein Ergebnis der bestürzenden Erfahrung des Nationalsozialismus und besitzt bewusst installierte und bewährte Mechanismen, ähnlichen Entwicklungen von vornherein vorzubeugen. Dies zählte zu den Erkenntnissen des Besucherprogramms schon dazu: "Was ich nicht erwartet habe, war, wie präsent die deutsche Vergangenheit noch ist und in der Architektur all der Institutionen zum Ausdruck kommt, die wir gesehen haben und ebenso in allen Reden der Vortragenden." (Ondrej Aust, Tschechische Republik)

Jeder Medienmarkt braucht Regulationsmechanismen. In Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein vielseitiges System herausgebildet, das für Länder, denen langjährige Erfahrung und Traditionen der Medienfreiheit und Medien(selbst)regulierung fehlen, Modellcharakter entwickeln kann. In der Europäischen Union betrifft dies derzeit die jüngsten Mitglieder der Gemeinschaft in Ost- bzw. Südosteuropa.

Aus diesen Regionen kamen die Teilnehmer der Themenreise "Medien(selbst)regulierung": aus Kroatien, Ungarn, der Tschechischen und der Slowakischen Republik. In all diesen Ländern ist die Thematik der (richtigen) Medienregulierung aktuell, auch wenn jeweils unterschiedliche Fragen im Fokus stehen. Eine Teilnehmerin aus Kroatien beispielsweise bereitete sich gerade auf die Gründung eines dem deutschen Presserat vergleichbaren Gremiums vor, während die ungarischen Kollegen mit gänzlich anderen Entwicklungen beschäftigt sind, seit in Ungarn ein breit diskutiertes und von vielen Seiten scharf kritisiertes Mediengesetz in Kraft trat.

Das Feedback der Teilnehmer war in einem Punkt einhellig: Das umfangreiche Programm und das im Grunde beispiellose Mediensystem in Deutschland sorgten allseits für wertvolle Einblicke und Denkanstöße."Da die Selbstregulierung in Kroatien gerade aufgebaut werden soll und das deutsche Modell z.B. für den Presserat Pate stand, war die ganze Reise sehr interessant für mich." (Vesna Roller, Kroatien).

Das deutsche System der Medienregulierung wurde entweder im Ganzen, oder zumindest in zahlreichen Aspekten gelobt und als vorbildlich für andere Länder anerkannt. "As we got a very wide view on different institutions and regulations of media and press, I’m even more convinced now, that our new media law is really very bad because it controles the whole spectrum of media by the same principles. But they are very different and have different problems and they need different regulations, as we could understand here in Germany. I think we should do something similar." (Ibolya Jakus, Ungarn)

Funktionierende Balance – die deutsche Institutionenvielfalt

Die hohe Ausdifferenzierung zuständiger Institutionen stieß auf großes Interesse. Trotz der Kürze der Zeit bekamen die Teilnehmer einen guten Eindruck von den komplex ausbalancierten Regulationsmechanismen im deutschen Mediensystem und waren mitunter erstaunt, dass diese so gut funktionieren. "Ich fand es super, dass das Thema von so vielen Seiten erläutert wurde." (Marika Adamovská, Slowakische Republik)

Die in Deutschland selbst mitunter geäußerte Kritik an der institutionellen Zersplitterung wurde unter den Teilnehmern kaum aufgegriffen. Eine pluralistische Organisationsweise wurde von einigen sogar als deren Vorteil herausgestellt. Während des Programms wurde klar, dass sich die föderale Struktur Deutschlands an vielen Stellen der Medienorganisation spiegelt. Viktorija Car aus Kroatien z. B. nannte die in Europa untypische föderale Struktur und die damit verbundene, sehr komplexe und regional aufgesplittete Regulierung als wesentlichen Aha-Effekt dieser Reise. Die mit dem Föderalismus verbundenen deutschen Spezifika können derweil nur bedingt Vorbildwirkung für die jeweiligen Heimatländer der Teilnehmer entwickeln, da diese in der Regel bedeutend kleiner und anders organisiert sind.

Do it yourself – die Strategie der Selbstregulierung

Als einen der größten Unterschiede zu den Medienmärkten in ihren Heimatländern nannten viele das System der Selbstregulierung. Selbstregulierung als Alternative zu gesetzgeberischen Verfahren anzustreben, ist ein Verfahren, mit dem Deutschland gute Erfahrungen gemacht hat. Die hier entwickelten Methoden der Selbstregulierung, für die beispielsweise der Presserat oder der Verein Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, wurden als Regulationsmöglichkeit abseits staatlicher Einflussnahme daher besonders beachtet, gleichwohl die Grenzen mancher Institutionen erkannt wurden. "Vielleicht wäre Selbstregulierung eine gute Methode – das gibt es in Ungarn nicht und es funktioniert vielleicht oft besser, als gesetzgeberische Verfahren. Ungarn könnte viel von Deutschland lernen bei der Selbstregulierung." (Annamária Mayer, Ungarn).

Der Deutsche Presserat wurde mehrfach als offensichtlich eindrucksvolles Bespiel für Medienselbstregulierung hervorgehoben. Ebenso waren die Arbeitsbedingungen von Journalisten ein häufig angerissenes Thema, die Bedeutung von Selbstregulierung wurde auch in diesem Zusammenhang diskutiert.Gibt es Fehler im System? Nach ersichtlichen Defiziten im deutschen System befragt, kam von den Teilnehmern nur wenig Kritik und meist eher erneutes Lob für die hiesige Medienlandschaft. Als problematisch wurden von einigen die nach Medienart geteilten Zuständigkeiten beurteilt. "Die Aufsplittung der Medienarten entspricht immer weniger der Zukunft der Mediennutzung und -produktion. Da braucht es neue Definitionen." (Annamária Mayer, Ungarn).

Trotz der einige Male angeschnittenen Debatten um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bzw. die Modalitäten seiner Finanzierung wurde auch dieses System von vielen als sympathisch und positiv bewertet. "Trotz der Diskussionen um die Funktions- und Finanzierungsweisen, die wir mitbekommen haben, sind die Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender ein Gewinn." (Ondrej Aust, Tschechische Republik) Selbst die eher kritische Bestandsaufnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Müller-Sönksen konnte am überwiegend positiven Eindruck nichts ändern. "Der FDP-Politiker hat das alles sehr konservativ betrachtet. Wenn man die 80 Millionen Einwohner und die föderale Struktur beachtet, da geht es so vielleicht aber am besten." (Marika Adamovská, Slowakische Republik).

Hier und anderswo – die Debatte um Medienfreiheit

Die um Fragen der Medienfreiheit im Allgemeinen kreisende Debatte wird weder als eine in den betreffenden Herkunftsländern, noch in Deutschland spezifische wahrgenommen. In diesem Sinne kann man also von einem zumindest europäischen Diskurs sprechen. "Diese Diskussion ist ohnehin schon so vernetzt und globalisiert, da sind Unterschiede schwer zu machen." (Marika Adamovská, Slowakische Republik). Was den Grad der Unabhängigkeit angeht, gibt es in manchen Ländern nichtsdestotrotz mehr Gesprächsbedarf als in anderen. "Man hätte noch mehr die Probleme von Werbe- und Verlegerabhängigkeit diskutieren können, auf diesem Level gibt es in Deutschland sicherlich die gleichen Probleme wie in anderen Ländern. Die politische Unabhängigkeit ist hier aber besser entwickelt." (Viktorija Car, Kroatien).

Zum Ausdruck kam die Einsicht, dass Theorie ohne die entsprechende Praxis noch kein funktionierendes System garantieren und dass man mit einer langen Erfahrung in Deutschland damit im Vorteil sei. "Was die rechtliche Situation der Medienfreiheit angeht, ist Kroatien nicht weit entfernt von Deutschland, aber die Realität ist doch anders – v. a. die sehr lange Tradition der deutschen Institutionen ist ein großer Unterschied. Wir haben die Demokratie erst seit 20 Jahren, das ist ein großer Unterschied." (Vesna Roller, Kroatien).

Ungarn kann hinsichtlich der öffentlichen Debatte allerdings als ein Sonderfall gelten, denn dort ist die Diskussion rund um das Mediengesetz zwiegespalten. "Ungarn ist eine sehr gespaltene Gesellschaft und bei den Journalisten ist das genauso. Es gibt auch zwei Journalistenvereinigungen – pro Regierung und nonkonformistisch, beide haben überhaupt keine Verbindung zueinander." (Ibolya Jakus, Ungarn)

Die Meinungen zum deutschen Engagement im Ausland

Positiv beurteilt wurde das internationale Engagement Deutschlands bei der Beratung und Hilfestellung bezüglich von Medienrechtsfragen und Regulierungsmethoden. Allein die Teilnahme an dem Besucherprogramm lässt sich ja bereits dazu zählen und wurde als Bereicherung hervorgehoben. "Solche Programme gibt es auf der Gegenseite unserer Länder wohl kaum. Deutschland kann es sich leisten, andererseits ist es nicht dazu verpflichtet. Deutschland macht das, weil es den Dialog mit anderen Nationen für den richtigen Weg hält und das kann nichts schlechtes sein." (Ondrej Aust, Tschechische Republik)

Insgesamt wurde das jeweils bekannte Engagement Deutschlands bzw. deutscher Instititutionen gelobt und als positiv bewertet. Besonders hinsichtlich der Entwicklungen in Ungarn war das Thema internationaler Einflussnahme besonders virulent. Die ungarische Medienwissenschaftlerin Dr. Annamária Mayer konnte darin aber nichts Negatives entdecken. "Es ist gut zu wissen, was die Perspektive von außen ist. Wenn Deutschland eine Meinung hat, dann ist es wichtig, dass immer wieder nachgefragt und nachgebohrt wird. Dieser Ausflug war eine sehr gute Möglichkeit für uns, Journalisten und Meinungen aus vielen Ecken zu treffen und kennenzulernen." (Annamária Mayer, Ungarn)

Inwieweit Druck von außen zu den gewünschten Ergebnissen führen könne, stellte Mayers Kollegin Ibolya Jakus zumindest in Frage. "Ich habe verstanden, dass in Deutschland alle Bescheid wissen und sich sorgen. Aber am Ende müssen wir selber etwas tun. Das erste was wir tun müssen, ist die Unabhängigkeit der Medien in Ungarn zurückzuerlangen." (Ibolya Jakus, Ungarn) Inwiefern sich Details des deutschen Modells auf Ungarn übertragen ließen, könne erst nach einem Regierungswechsel analysiert werden, denn vorher sei dies gar nicht denkbar.

You can make it – Fazit

Befragt nach einem Fazit, zogen die Teilnehmer der Themenreise durchgängig ein positives Resümé. Es überwog der Eindruck, dass Deutschland eine gelungene Medienregulierung hat, und dass Selbstregulierungsmechanismen eine erstrebenswerte Ergänzung zu staatlicher Regulierung seien. Dass so ein System funktionieren kann, wurde vielfach als motivierende Erfahrung geschildert, wenn nicht gar eine Neid erweckende: "I'm jealous of your problems." (Ibolya Jakus, Ungarn)