Dieter Reinl, Auswärtiges Amt; Sophie Haring, Universität Passau; Valentin Naumescu, Babeș-Bolyai-Universität Cluj; Foto: ifa / Hochstätter
Dieter Reinl, Auswärtiges Amt; Sophie Haring, Universität Passau; Valentin Naumescu, Babeș-Bolyai-Universität Cluj; Foto: ifa / Hochstätter

Diplomaten im Dialog

Bürgerdialog und Außenpolitik – Erwartungen und Wirklichkeiten

Pegida und TTIP sind Symptome für den Vertrauensverlust der Gesellschaft in die Regierung. Bei der Gestaltung der Außenpolitik gewinnen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend an Bedeutung. Welchen Stellenwert hat Partizipation? Können Dialogformate Misstrauen abbauen und Transparenz erzeugen? Am 21.Juni 2017 diskutierten Dieter Reinl, Valentin Naumescu unter der Moderation von Sophie Haring in Passau.

Von Dr. Odila Triebel und Daniela Hochstätter 

Warum überhaupt Bürgerdialog? 

Durch neue Kommunikationstechnologien und einfachere Mobilität gestalten  zivilgesellschaftlicher Akteure Außenpolitik bedeutend mit. Woher kommen Erwartungshaltungen und Beteiligungsinitiativen der Zivilgesellschaft? Wie können also vor diesem Hintergrund komplexe Zusammenhänge der Außenpolitik vermittelt werden? Wie kann man deren Kompromisshaftigkeit deutlich machen? Wie Funktion und Verständnis der einzelnen Bereiche erläutern? Stellt der analog geführte Bürgerdialog ein wichtiges Legitimationsinstrument im Umfeld postfaktischer Politikstrategien dar?
Der rumänische Professor Naumescu brachte durch seine Expertise als Diplomat und Politiker eine europäische Perspektive in die Diskussion ein. Ihm zufolge sei es wichtig neben der Regierungslinie eine zweite Meinung einzuholen. Er verwies neben Bürgerdialogen vor allem auf Experten aus der Wissenschaft, Think Tanks oder regierungsfernen Organisationen. Deren Handlungsempfehlungen seien ein wichtiger Beitrag für die Machtbalance. Bürgerdialoge sorgen daneben für mehr Transparenz. Zudem habe die Regierung so Gelegenheit, komplexe Prozesse der Außenpolitik zu vermitteln. Und schließlich legitimieren Bürgerdialoge Langzeitprojekte wie die EU auf eine demokratische Weise. Sie sind also eine Form der bottom-up Politik: von der Basis der Bürger aus.

Von Review 2014 bis zum Europadialog 

Die Veränderungen von Mobilität und Kommunikation internationalisieren das soziale Leben des Einzelnen immer stärker. Sie verlangen somit auch neue Kommunikationsstrategien zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Dieter Reinl erklärte, dass sich das Auswärtige Amt insbesondere seit dem Review Prozesses 2014 verstärkt dem Dialog mit der Zivilgesellschaft widmete. In verschiedenen Formaten erläuterten Leiterinnen und Leiter der Zentrale des Auswärtigen Amts und Auslandsvertretungen komplexe Themen der Außenpolitik auf verständliche Weise. Sie sammelten Impulse und erörterten Lösungsvorschläge. In diesem vorpolitischen Raum sollte der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geboten werden, sich kritisch mit verschiedenen Themen auseinanderzusetzten und den eigenen Standpunkt einzubringen. Das Konzept ging auf und wurde mit der Veranstaltungsreihe "Welches Europa wollen wir?" 2017 weitergeführt. 

Analog ist out?

Während ein twitternder Präsident die Massen direkt durch die sozialen Medien zu erreichen versucht, konzentriert sich das Auswärtige Amt auf analoge Formate. Reinl betonte, dass der direkte Kontakt nach wie vor von großer Bedeutung sei. Er mache Emotionen sichtbar und fördere Vertrauen. Naumescu erklärte, dass Demokratie ein steter Prozess des Dialogs sei und niemals als selbstverständlich betrachtet werden sollte. Werte und Normen müssen stets von Generation zu Generation neu erklärt werden, nichts dürfe einfach vorausgesetzt werden, keine Tabus dürfe es geben.

Die Gefahr von Volksentscheiden

Deutschland als Exportnation ist in Zeiten von Globalisierung sehr stark von außenpolitischen Entwicklungen abhängig. Die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement bei handelspolitischen Entscheidungen war für Reinl im Fall des Freihandelsabkommen TTIP deutlich sichtbar. Die Zivilgesellschaft kritisierte die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen und setzte die Regierungen durch Demonstrationen unter Druck. Stimmen für ein Referendum wurden lauter. 
Aber können gar Volksentscheide generell eine größere demokratische Legitimität erzeugen? Wird dann nicht verkannt, dass letztendlich aber nur gewählte Politiker für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden können? Die Diskutanten äußerten sich beide skeptisch, auch weil der status quo zu einer Selbstverständlichkeit geworden sei. Bei Wahlen oder Abstimmungen bekämen kritische Haltungen stets mehr Aufmerksamkeit, weil sie Veränderungen versprechen.

Herausforderung Bürgerdialog mit einem breiten Spektrum 

Das Auswärtige Amt ist dabei Formate zu entwickeln, die viele Gesellschaftsschichten erreichen können. Demokratie darf keine Lücke haben – weder der Stammtisch, noch der Supermarkt soll außen vor bleiben. Naumescu führte aus, dass wichtige Herausforderung jedoch auch sei, die Mittel- und Oberschicht für Politik zu gewinnen. Ihr Sinn für politisches Handeln werde schwächer, ein Rückzug ins Private sei in einigen Gesellschaften feststellbar. Beteiligung solle nur das Minimum an Beteiligung sein.

Die Bedeutung von Zivilgesellschaft

Daniel Göler von der Universität Passau betonte, dass die Zivilgesellschaft nicht nur als Ratgeber und legitimierende demokratische Basis auftrete. Sie wirke zunehmend auch international agierend auf Außenpolitik ein. Somit sei Partizipation von zentraler Bedeutung. Die ifa-Studie "Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik" von Göler, Lohmann und Vollmer stellte heraus, dass zivilgesellschaftliche Akteure, die Außenpolitik betreiben, von staatlichen Institutionen stärker mit einbezogen werden sollten.
Naumescu ist der Meinung, dass Dialogforen zwar wichtig seien, Argumente aber noch besser. Eine offene Gesellschaft und langfristige Projekte wie die Europäische Union brauchen nicht nur Befürworter und Gestalter  in der Regierung. Sie müssen ebenso von respektierten Personen des öffentlichen Lebens aus Bereichen wie Religion, Kultur und Medien befürwortet werden.

Bürgerdialoge sind wichtig als Orte des Wissensaustausches und der Meinungsbildung.  Sie tragen entscheidend dazu bei, Politik transparent zu machen und deren Rechenschaftspflicht einzufordern. Dazu braucht es aber auch Foren der Politikgestaltung, besonders für Projekte wie ein integriertes Europa. Die Aufgabe der Zukunft ist deswegen, die Möglichkeiten von Partizipation weiter auszuloten. 

Kontakt

Institut für Auslandsbeziehungen
Außenpolitik live
Daniela Hochstätter
Charlottenplatz 17
70173 Stuttgart
Tel. +49.711.2225.108
hochstaetter(at)ifa.de

Kooperationspartner

© Universität Passau

Dieter Reinl ist seit 2016 Leiter des Referats "Netzwerk Außenpolitik in Deutschland". Nach seinem Studium am Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes führten ihn Dienstposten an die Auslandsvertretungen Warschau, Istanbul, und Paris. Nach früheren Einsätzen, u. a. im Büro Staatssekretäre und als persönlicher Referent von Gesine Schwan, der damaligen Beauftragten für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, und als Leiter der Kulturabteilung in der Botschaft Warschau, war er zuletzt Leiter für Strategische Kommunikation und Vernetzung mit der Zivilgesellschaft im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

Valentin Naumescu (PhD) ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft, Außenpolitik, Diplomatie und Sicherheitspolitik am Lehrstuhl für Europäische Studien am Institut für Internationale Beziehungen und Amerikanische Studien an der Babeș-Bolyai-Universität Cluj in Cluj-Napoca, Rumänien. Neben zahlreichen Publikationen im Bereich Internationale Beziehungen machte er eine politische und diplomatische Karriere. Von 2008–2012 war er Generalkonsul der rumänischen Vertretung in Toronto und zuvor Staatssekretär des Außenministeriums in Bukarest. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der "Citade", eine interdisziplinäre Expertengruppe für internationale Analysen.

Sophie Haring ist Diplom-Kulturwirtin und Promovendin im Fach Politikwissenschaft an der Universität Passau.

ifa-Studie

Robert Lohmann, Daniel Göler, Isabel Vollmer: Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik. Chancen und Perspektiven von Public Diplomacy / Institut für Auslandsbeziehungen (Hg.). – Stuttgart, 2016. – 67 S.

Robert Lohmann, Daniel Göler, Isabel Vollmer: Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik. Chancen und Perspektiven von Public Diplomacy / Institut für Auslandsbeziehungen (Hg.). – Stuttgart, 2016. – 67 S.
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